Amtsgericht Wesel/ OWi-Verfahren wegen Lenkzeitüberschreitung

Amtsgericht Wesel/ OWi-Verfahren wegen Lenkzeitüberschreitung

Zwar wurde mein Mandat, ein Berufskraftfahrer, wegen Lenkzeitüberschreitung in zwei Fällen nach wie vor zur Zahlung eines Bußgeldes vor dem Amtsgericht Wesel verurteilt, jedoch wurden fünf weitere – im zuvor erlassenen Bußgeldbescheid noch enthaltene – angebliche Verstöße gerichtsseits nach den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 154 Abs. 2 StPO eingestellt.

Die Bußgeldhöhe konnte daher im Ergebnis erfreulicher Weise deutlich reduziert werden. Dass ich als Verteidiger diverse alltäglich zu beobachtende und damit unwiderlegbare güterkraftverkehrsbedingte Umstände aus der täglichen Fahrpraxis zur Entlastung anführen konnte, war für dieses sowohl von Seiten des Mandaten, als auch selbstverständlich von dessen Arbeitgeber, einer Spedition, mit Freude aufgenommene Ergebnis sicherlich mit ursächlich. Neben einer sauberen juristischen Argumentation macht es sich eben immer positiv bemerkbar, wenn der mandatierte Rechtsanwalt auch tatsächlich weiß, über welche Lebenssachverhalte er vor Gericht spricht und nicht bloß so tut, als kenne er sich aus.

Lenk- und Ruhezeiten haben grundsätzlich für alle Mitglieder der Berufsgruppe „LKW-Fahrer im beruflichen Kraftverkehr“ dieselbe Gültigkeit. Arbeitszeitgesetz, Sozialvorschriften und Fahrpersonalrecht sind für jedes Transportunternehmen bindend und gelten ferner für alle Berufskraftfahrer, die ein Fahrzeug – auch mit Anhänger – steuern, dass über 3,5 t Gesamtgewicht aufweist. Die Vorschriften gelten des weiteren auch für Busfahrer, Berufskraftfahrer mit PKW sollten sich ebenso hieran halten. Lediglich für private Fahrten gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, höchstens den Schutzzweck, z.B. die Vermeidung schwerer Unfälle infolge Übermüdung, berücksichtigende Empfehlungen.

Sofern Sie weitergehenden Beratungsbedarf zu diesem Thema haben, kontaktieren Sie mich bitte zwecks Vereinbarung eines Termins in meinen Kanzleiräumlichkeiten oder auch an Ihrem Unternehmenssitz. Ich vertrete seit vielen Jahren sowohl Berufskraftfahrer als auch deren Arbeitgeber und führe – neben der Vertretung im Einzelfall – auch innerbetriebliche Schulungen zu  sämtlichen praxisrelevanten rechtlichen Fragestellungen durch.

 

 

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