Arzthaftungsrecht/ Schmerzensgeldanspruch

Arzthaftungsrecht/ Schmerzensgeldanspruch

Nach einem erteilten Hinweis des OLG Hamm wurde durch die Klägerin im Wege der Berufungsrücknahme ein Rechtsstreit beendet, in welchem diese aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die jener impotent geworden sein soll, Schmerzensgeld in der Größenordnung von 20.000,– € von dem beklagten Krankenhaus verlangt hatte.

Zuvor wurde die Klage bereits durch das LG Hagen abgewiesen.

Nach dem Hinweisbeschluss des OLG Hamm fehle es an der Verletzung eines eigenen Rechtsgutes der Klägerin und somit an einer Voraussetzung für einen Schmerzensgeldanspruch. Die Klägerin trage bereits nicht vor, dass die behauptete Impotenz ihres Ehemanns bei ihr zu einem körperlichen oder psychischen Schaden geführt habe. Sie mache lediglich einen faktischen „Verlust ihrer Sexualität“ geltend, wobei anzumerken sei, dass die in Frage stehende Impotenz keinen vollständigen Verlust der ehelichen Sexualität bedeuten müsse. Der von der Klägerin vorgetragene (teilweise) Verlust ihrer ehelichen Sexualität stelle keine Verletzung ihres Körpers, ihrer Gesundheit oder ihres Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung dar. Es handele sich lediglich um eine Auswirkung der behaupteten Impotenz auf das Leben der Klägerin und nicht um einen Eingriff in ihre Rechtsstellung.

Folge man der Rechtsauffassung der Klägerin, könne grundsätzlich in allen Fällen einer rechtswidrig und schuldhaft verursachten Einschränkung der Fähigkeit zur sexuellen Betätigung – denkbar beispielsweise als Folge eines schweren Verkehrsunfalls – auch der Ehepartner des Geschädigten eigene Ansprüche geltend machen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm, v. 21.7.2017

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