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Materielles Strafrecht/ Landfriedensbruch

Materielles Strafrecht/ Landfriedensbruch

BGH, Urt. v. 24.5.2017 - 2 StR 414/16 Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs setzt weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch die Zugehörigkeit des Beteiligten zur Menschenmenge zur Zeit der Gewalttätigkeiten voraus (Ls). Eine räumliche Distanzierung von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen unmittelbar vor Beginn der Gewalttätigkeiten hebt die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nicht auf (Ls).
Materielles Strafrecht/ Mitsichführen von Schusswaffen i.S.d. BtMG

Materielles Strafrecht/ Mitsichführen von Schusswaffen i.S.d. BtMG

BGH, Urt. v. 12.1.2017 - 1 StR 394/16 Maßgeblich für das Mitsichführen von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist deren Zugänglichkeit für den Täter während irgendeines Stadiums der Tatausführung (Ls). Für die Beurteilung dessen hat die räumliche Entfernung zwischen dem Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe bzw. des Gegenstandes zu einem bestimmten Zeitpunkt während des Handeltreibens lediglich indizielle Bedeutung (Ls).
Strafprozessrecht/ Bevollmächtigung für den Berufungsrechtszug

Strafprozessrecht/ Bevollmächtigung für den Berufungsrechtszug

HansOLG Hamburg, Beschl. v. 25.7.2017 - 1 Rev 37/17 Im Berufungsrechtszug setzt die Vertretung des abwesenden Angeklagten nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO voraus, dass der Angeklagte den Verteidiger zuvor schriftlich zur Vertretung bevollmächtigt (Ls). Die formlose Erteilung einer Vertretungsvollmacht durch den Angeklagten und deren anschließende Verschriftlichung durch den Verteidiger genügen nicht (Ls).
Materielles Strafrecht/ Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Materielles Strafrecht/ Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

HansOLG Hamburg, Beschl. v. 30.5.2017 – 2 Rev 35/17 Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl der Unfallbeteiligte nur bereit ist, seine Personalien von der Polizei feststellen zu lassen und weitere nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu treffende Feststellungen nicht mehr erforderlich sind; bei dieser Sachlage hat der Geschädigte die Nichterfüllung seines Feststellungsinteresses selbst […]
Strafprozessrecht/ Durchsuchungsmaßnahmen

Strafprozessrecht/ Durchsuchungsmaßnahmen

BGH, Beschl. v. 28.6.2017 – 1 BGs 148/17 Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen (Ls). Die Bekanntgabe der (vollständigen) Gründe kann in Ausnahmefällen bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs oder entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beschuldigten vorläufig zurückgestellt werden (Ls). Die  Zurückstellung der Bekanntgabe umfasst jedoch im Regelfall nicht die Mitteilung der Tatsachen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit ergibt, dass sich die gesuchten Gegenstände […]


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