Aktuelles

Verkehrsstrafrecht/ Beweisverwertungsverbot

Verkehrsstrafrecht/ Beweisverwertungsverbot

OLG Celle, Beschl. v. 30.11.2017 - 1 Ss 61/17 Wird ein Beschuldigter im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten, ohne dass zuvor ein Fahrfehler festgestellt werden konnte, so begründet eine freiwillige Mitwirkung an neurologisch-physiologischen Test zur Überprüfung seiner Fahrtüchtigkeit in der Annahme, sich auf diese Weise sowohl be- als auch entlasten zu können, jedenfalls dann keine verbotene Einflussnahme auf den Willen im Sinne des § 136a Abs. 1 StPO, wenn anhand der gesamten Fallumstände die Möglichkeit der Abstandnahme von einem Ordnungswidrigkeitenverfahren bestand.
Strafrechtliche Nebengebiete/ Verstoß gegen Landesnichtraucherschutzgesetz

Strafrechtliche Nebengebiete/ Verstoß gegen Landesnichtraucherschutzgesetz

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.11.2017 - 2 Rb 8 Ss 606/17 Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, wenn er den Gästen Besteck zur Verfügung stellt (Ls).  
Strafverfahrensrecht/ Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln

Strafverfahrensrecht/ Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln

OLG Celle, Beschl. v. 25.9.2017 - 2 Ss 104/17 1. Feststellungen zum Wirkstoffgehalt tatbetroffener Betäubungsmittel sind bei dem Verkauf oder Besitz von Kleinstmengen von bis zu drei Konsumeinheiten ausnahmsweise entbehrlich (Ls). 2. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist in diesen Fällen unverhältnismäßig. Von einer Schätzung des Wirkstoffgehaltes kann abgesehen werden, da die Qualität der Betäubungsmittel selbst bei einer Abweichung von dem durchschnittlichen Wirkstoffgehalt nach oben oder unten aufgrund der sehr geringen Menge keinen bestimmten Einfluss auf die Strafzumessung haben kann (obiter […]
Materielles Strafrecht/ Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen soll überprüft werden

Materielles Strafrecht/ Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen soll überprüft werden

Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, dass der Straftatbestand des sog. „Schwarzfahrens“ (Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB) überprüft werden soll. Begründet wurde dies u.a. damit, dass die immensen Fallzahlen zum einen die Justiz überlasten und zudem hohe Kosten im Bereich der Strafvollstreckung verursacht würden.
Materielles Strafrecht/ § 103 StGB (sog. „Majestätsbeleidigungs-Paragraf“) ersatzlos gestrichen

Materielles Strafrecht/ § 103 StGB (sog. „Majestätsbeleidigungs-Paragraf“) ersatzlos gestrichen

Weil der sog. „Majestätsbeleidigungs-Paragraf“ als veraltet und überflüssig galt, wurde der umstrittene § 103 des Strafgesetzbuches (StGB) zwischenzeitlich zum 01. Januar 2018 ersatzlos gestrichen. Die Vorschrift stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe und hatte zuletzt im Zusammenhang mit einem Gedicht des Satirikers Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan für Diskussionen insbesondere über deren Aktualität gesorgt. Selbstverständlich bleibt die Beleidigung von Staatsoberhäuptern nach wie vor strafbar, jedoch gelten in derartigen Fällen nunmehr die „allgemeinen“ Vorschriften der […]
Verfahrensrecht/ Urlaub von Verfahrensbeteiligten

Verfahrensrecht/ Urlaub von Verfahrensbeteiligten

HansOLG Hamburg, Beschl. v. 6.10.2017 - 2 Ws 161/17 Urlaube von Verfahrensbeteiligten als Teil der normalen und auch zwingend erforderlichen justiziellen Abläufe stellen im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft als solche keine vermeidbaren Verfahrensverzögerungen dar, sind aber bei länger andauernden Verfahren zumindest teilweise durch eine intensivere Terminierung und Verhandlung in den verbleibenden Zeiträumen auszugleichen (Ls).


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