Aktuelles

Verkehrsstrafrecht/ Beweisverwertungsverbot

Verkehrsstrafrecht/ Beweisverwertungsverbot

OLG Celle, Beschl. v. 30.11.2017 - 1 Ss 61/17 Wird ein Beschuldigter im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten, ohne dass zuvor ein Fahrfehler festgestellt werden konnte, so begründet eine freiwillige Mitwirkung an neurologisch-physiologischen Test zur Überprüfung seiner Fahrtüchtigkeit in der Annahme, sich auf diese Weise sowohl be- als auch entlasten zu können, jedenfalls dann keine verbotene Einflussnahme auf den Willen im Sinne des § 136a Abs. 1 StPO, wenn anhand der gesamten Fallumstände die Möglichkeit der Abstandnahme von einem Ordnungswidrigkeitenverfahren bestand.
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Absehen von Fahrverbot wegen Zeitablaufs

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Absehen von Fahrverbot wegen Zeitablaufs

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 48/17 Die zwischen der letzten tatrichterlichen Entscheidung und der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts verstrichene Zeit ist jedenfalls dann nicht in die Prüfung, ob wegen des Zeitablaufs von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen ist, einzubeziehen, wenn das Rechtsbeschwerdegericht keine eigene Sachentscheidung i.S.v. § 79 Abs. 6 Satz 1 OWiG trifft (Ls).
Sachschadensrecht/ Hinweispflicht des KFZ-Gutachters

Sachschadensrecht/ Hinweispflicht des KFZ-Gutachters

BGH, Urt. v. 1.6.2017 - VII ZR 95/16 Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über das Risiko aufklären, dass die gegnerische KFZ-Haftpflichtversicherung das Honorar nicht in vollem Umfang erstattet (Ls).
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

KG, Beschl. v. 22.8.2017 - 3 Ws (B) 232/17 - 122 Ss 129/17 Die Verurteilung wegen einer zur Nachtzeit begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung hat keinen Bestand, wenn die Geschwindigkeit durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho ermittelt wurde und das Urteil den Verfolgungsabstand mit 300 Meter mitteilt, aber keine Feststellungen zur Straßenbeleuchtung und zu den Verkehrsverhältnissen enthält (Ls).
Verkehrsverwaltungsrecht/ Weitergabe von Fahrzeugdaten durch das KBA

Verkehrsverwaltungsrecht/ Weitergabe von Fahrzeugdaten durch das KBA

OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.9.2017 - 4 MB 56/17 Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) darf der örtlichen Zulassungsbehörde Daten von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung weitergeben (hier: Unterrichtung der Behörde über die Nicht-Teilnahme eines Diesel-Pkw an der von der Herstellerin durchgeführten Rückrufaktion zwecks Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung). Maßgeblich ist dabei, dass die Kenntnis der Daten für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben einer Zulassungsbehörde aus Sicht des KBA erforderlich ist (Ls).    
Verkehrszivilrecht/ Haftungsverteilung

Verkehrszivilrecht/ Haftungsverteilung

OLG Hamm, Urt. v. 6.4.2017 - 6 U 2/16 Überquert eine Fußgängerin unachtsam ohne Orientierung über nahenden Verkehr die Fahrbahn und wird sie dabei von einem Fahrzeug erfasst, das mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird und dessen Fahrerin verspätet reagiert, ist eine Mithaftung des Motorradfahrers von 1/3 anzunehmen (Ls).