Aktuelles

Haftungsrecht/ Pflichten des Betreibers einer Waschanlage

Haftungsrecht/ Pflichten des Betreibers einer Waschanlage

BGH, Urt. v. 19.7.2018 - VII ZR 251/17 Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber einer Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die Kunden bei der Nutzung der Anlage - zwar selten, aber vorhersehbar - nicht die notwendigen Verhaltensregeln einhalten, muss der Betreiber in geeigneter Weise darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten vorkommt. Den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der […]
Verkehrsstrafrecht/ Definition des Lieferverkehrs

Verkehrsstrafrecht/ Definition des Lieferverkehrs

OLG Bamberg, Beschl. v. 09.07.2018 – 3 OLG 130 Ss 58/18 Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des Begriffs des „Lieferverkehrs“ i.S.d. Zusatzzeichens „Lieferverkehr frei“ nach Nrn. 1026 - 35 des Anhangs zu § 39 StVO folgt, dass damit nur der Transport von Gegenständen, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist (Ls).
Verwaltungsrecht/ Abschleppmaßnahme bei Halteverbotsschildern

Verwaltungsrecht/ Abschleppmaßnahme bei Halteverbotsschildern

BVerwG, Urt. v. 24.5.2018 - 3 C 25.16 Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs findet nicht statt (Ls).
Verkehrszivilrecht/ Klingelpflicht eines Radfahrers beim Überholvorgang

Verkehrszivilrecht/ Klingelpflicht eines Radfahrers beim Überholvorgang

KG Berlin, Beschl. v. 9.04.2018 - 22 U 146/16 Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat (Ls). Der Überholvorgang ist nur dann durch Schallzeichen einzuleiten, wenn dieser wegen der geringen Breite des Fahrwegs oder erkennbarer Unsicherheit des zu Überholenden besonders gefährlich erscheint (Ls.).
Verkehrszivilrecht/ Entschädigung für Nutzungsausfall

Verkehrszivilrecht/ Entschädigung für Nutzungsausfall

BGH, Urt. v. 23.01.2018 - VI ZR 57/17 Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen. Der Umstand, dass der Geschädigte das Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen nutzt, spielt erst im Rahmen der konkreten Schadensbetrachtung bei der Frage eine Rolle, ob der Geschädigte - auch im Hinblick auf die Wetterlage - zur Nutzung willens und in […]