Aktuelles

Verkehrsverwaltungsrecht/ Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit

Verkehrsverwaltungsrecht/ Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit

OVG Saarlouis Beschluss vom 21.12.2017, 1 B 720/17 1. Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit, welche die Fahreignung ausschließt, ohne dass es darauf ankommt, ob die betroffene Person strafrechtlich oder verkehrsrechtlich negativ aufgefallen ist; gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis deswegen bei bestehender Alkoholabhängigkeit zwingend zu entziehen (Ls). 2. Weder ein positives Fahreignungsgutachten noch die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis steht der Berücksichtigung früherer Zuwiderhandlungen (etwa einer Trunkenheitsfahrt) bei Aufgabe der […]
Verkehrsrecht/ Standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung

Verkehrsrecht/ Standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung

OLG Bamberg, Beschluss v. 15.12.2017 – 2 Ss OWi 1703/17 1. Von einem im standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnis kann auch bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem sog. Einseitensensor vom Typ ‚ES3.0’ grundsätzlich nur bei Einhaltung der in der Bedienungsanleitung des Geräteherstellers enthaltenen Vorgaben ausgegangen werden (Ls). 2. Eine von der Bedienungsanleitung relevante Abweichung liegt bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem sog. Einseitensensor vom Typ ‚ES3.0’ vor, wenn die gerätespezifische Fotodokumentation der Messung allein durch eine funkgesteuerte, jedoch ungeeichte Zusatzfotoeinrichtung und nicht auch durch die […]
Verkehrsrecht/ Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung

Verkehrsrecht/ Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung

OLG Bamberg, Beschluss v. 02.01.2018 – 3 Ss OWi 1704/17 Eine auf eigene Kosten erfolgende freiwillige Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht das Absehen von einem verwirkten bußgeldrechtlichen Fahrverbot. Eine Ausnahme kann auch dann nur in Betracht kommen, wenn daneben eine Vielzahl weiterer zu Gunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte festgestellt werden können (Ls).
Amtsgericht Wesel/ OWi-Verfahren wegen Lenkzeitüberschreitung

Amtsgericht Wesel/ OWi-Verfahren wegen Lenkzeitüberschreitung

Zwar wurde mein Mandat, ein Berufskraftfahrer, wegen Lenkzeitüberschreitung in zwei Fällen nach wie vor zur Zahlung eines Bußgeldes vor dem Amtsgericht Wesel verurteilt, jedoch wurden fünf weitere - im zuvor erlassenen Bußgeldbescheid noch enthaltene - angebliche Verstöße gerichtsseits nach den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Bußgeldhöhe konnte daher im Ergebnis erfreulicher Weise deutlich reduziert werden. Dass ich als Verteidiger diverse alltäglich zu beobachtende und damit unwiderlegbare güterkraftverkehrsbedingte Umstände aus der täglichen Fahrpraxis zur Entlastung anführen konnte, war für dieses sowohl von Seiten des Mandaten, als auch selbstverständlich von dessen […]
RA Hartmann – Ihr Strafverteidiger auch in Geldern, Moers und Rheinberg

RA Hartmann – Ihr Strafverteidiger auch in Geldern, Moers und Rheinberg

Ihnen wird vorgeworfen eine Straftat begangen zu haben und Sie müssen sich nun vor dem Amtsgericht Geldern, dem Amtsgericht Moers oder dem Amtsgericht Rheinberg gegen diesen Vorwurf verteidigen? Ich vertrete Ihre Interessen nicht nur in Duisburg, sondern auch am Niederrhein, wie beispielsweise vor den Gerichten in Geldern, Moers oder Rheinberg. Diese Gerichte sind mir seit vielen Jahren bekannt, so dass Sie von meinem Insiderwissen über die Gepflogenheiten der dortigen Justiz profitieren können. Kontaktieren Sie mich über mein Sekretariat zwecks Vereinbarung eines […]