Aktuelles

Verkehrszivilrecht/ Wiederbeschaffungswert bei Vorschaden

Verkehrszivilrecht/ Wiederbeschaffungswert bei Vorschaden

OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.2.2019 - 4 U 56/18 Welchen Einfluss ein teilreparierter, abgrenzbarer Vorschaden auf den Wiederbeschaffungswert eines bestimmten Fahrzeugs hat, lässt sich nicht abstrakt,sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände und in aller Regel nur mit Hilfesachverständiger Beratung beantworten. Im Einzelfall kann der nicht ausgeführte Teil der Vorschadensreparatur durch einen Abschlag vom Wiederbeschaffungswert in Höhe der (noch) erforderlichen Reparaturkosten einer freien Fachwerkstatt abgebildet werden, wenn Kraftfahrzeugedieses Alters und dieser Laufleistung überwiegend nicht mehr in markengebundenen Vertragswerkstätten repariert werden. Eine […]
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Qualifizierter Rotlichtverstoß wegen Fahrspurwechsels

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Qualifizierter Rotlichtverstoß wegen Fahrspurwechsels

OLG Bamberg, Beschl. v. 22.01.2019 – 3 Ss OWi 1698/18 1. Ein bei länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines innerörtlichen Wechsellichtzeichens grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 I 1 Nr. 3 i.V.m. lfd.Nr. 132.3 BKat zu ahndender Verstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer auf einer mit mehreren Fahrspuren versehenen, durch Richtungspfeile markierten Fahrbahn mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung nach Überfahren der Haltelinie im Kreuzungsbereich von der durch Grünlicht frei gegebenen Geradeausspur auf die durch Rotlicht […]
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Nutzung elektronischer Geräte

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Nutzung elektronischer Geräte

OLG Bamberg, Beschl. v. 15.01.2019 – 3 Ss OWi 1756/18 Auch für die seit dem 19.10.2017 gültige Neuregelung des § 23 Ia StVO vom 06.10.2017 (BGBl. 2017 I, 3549) ist bei Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung auszugehen, was im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen ist (Ls).
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Abstandsverstoß

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Abstandsverstoß

OLG Bamberg, Beschl. v. 06.11.2018 – 3 Ss OWi 1480/18 Macht der Betroffene anlässlich eines ihm vorgeworfenen und mit einem Regelfahrverbot geahndeten Abstandsverstoßes geltend, auf die Funktion eines in seinem Fahrzeug als Bestandteil eines Fahrerassistenz-Pakets verbauten sog. Abstandspiloten vertraut zu haben, ist dies mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten eines Fahrzeugführers unvereinbar; erst recht scheidet die Anerkennung eines privilegierenden sog. Augenblicksversagens aus (Ls).
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß

KG Berlin, Beschl. v. 19.11.2018 - 3 Ws (B) 258/18 1. Bei der Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes bedarf es Feststellungen dazu, dass ein Verkehrsteilnehmer ein die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkendes Verkehrsschild (Zeichen 274) bemerkt hat, im Regelfall nicht. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen auch tatsächlich wahrnehmen. 2. Das Tatgericht muss die Möglichkeit, dass der beschuldigte Verkehrsteilnehmer das die Beschränkung anordnende Vorschriftszeichen übersehen hat, nur dann in Rechnung stellen, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene dies […]
Verkehrszivilrecht/ Schmerzensgeld bei Schadensanfälligkeit

Verkehrszivilrecht/ Schmerzensgeld bei Schadensanfälligkeit

OLG Hamm, Beschl. v. 15.3.2018 - 7 U 4/18 1. Im Rahmen der Bemessung eines Schmerzensgeldes ist sowohl für die Ausgleichsfunktion als auch in besonderem Maße für die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes der Grad der Verursachung von Bedeutung, mit welchem die schädigende Handlung zu den Leiden des Verletzten beigetragen hat. 2. Wenn die Gesundheitsbeeinträchtigungen Auswirkungen einer Schadensanfälligkeit sind, kann es geboten sein, in die Billigkeitsentscheidung miteinzubeziehen, inwieweit die körperlichen Beschwerden des Verletzten einerseits durch den Unfall und andererseits durch die vorher […]