Aktuelles

Verkehrszivilrecht/ Entschädigung für Nutzungsausfall

Verkehrszivilrecht/ Entschädigung für Nutzungsausfall

BGH, Urt. v. 23.01.2018 - VI ZR 57/17 Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen. Der Umstand, dass der Geschädigte das Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen nutzt, spielt erst im Rahmen der konkreten Schadensbetrachtung bei der Frage eine Rolle, ob der Geschädigte - auch im Hinblick auf die Wetterlage - zur Nutzung willens und in […]
Verkehrszivilrecht/ Pannenhilfe – Abrechnung von Leistungen

Verkehrszivilrecht/ Pannenhilfe – Abrechnung von Leistungen

OLG Jena, Urt. v. 31.01.2018 - 2 U 105/17 1. Die Leistung für eine Unfall- oder Pannenhilfe ist durch das Abschleppunternehmen mit demjenigen abzurechnen, der diese Leistung bestellt hat (Ls). 2. Hat das Mitglied eines Automobilclubs sich nach einem Unfall oder einer Panne an seinen Automobilclub gewandt mit der Bitte um Leistung der benötigten Hilfe im Rahmen der bestehenden Mitgliedschaft, und beauftragt der Automobilclub einen als Straßendienstpartner tätigen Dritten mit der benötigten Hilfe, so ist der Automobilclub Besteller der vom […]
Verkehrshaftungsrecht/ Kollision bei rückwärtigem Ausweichen

Verkehrshaftungsrecht/ Kollision bei rückwärtigem Ausweichen

LG Saarbrücken, Urt. v. 22.12.2017 - 13 S 93/17 Fährt der Fahrer eines Müllfahrzeugs rückwärts, ohne sich einweisen zu lassen, kann ihn auch dann eine Mithaftung treffen, wenn der Fahrer eines unmittelbar nachfolgenden Pkw in einer Überreaktion sein Fahrzeug zurücksetzt und dabei mit einem anderen Fahrzeug kollidiert (Ls).