Aktuelles

Verwaltungsrecht/ Abschleppmaßnahme bei Halteverbotsschildern

Verwaltungsrecht/ Abschleppmaßnahme bei Halteverbotsschildern

BVerwG, Urt. v. 24.5.2018 - 3 C 25.16 Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs findet nicht statt (Ls).
Verkehrszivilrecht/ Klingelpflicht eines Radfahrers beim Überholvorgang

Verkehrszivilrecht/ Klingelpflicht eines Radfahrers beim Überholvorgang

KG Berlin, Beschl. v. 9.04.2018 - 22 U 146/16 Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat (Ls). Der Überholvorgang ist nur dann durch Schallzeichen einzuleiten, wenn dieser wegen der geringen Breite des Fahrwegs oder erkennbarer Unsicherheit des zu Überholenden besonders gefährlich erscheint (Ls.).
Verkehrszivilrecht/ Entschädigung für Nutzungsausfall

Verkehrszivilrecht/ Entschädigung für Nutzungsausfall

BGH, Urt. v. 23.01.2018 - VI ZR 57/17 Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen. Der Umstand, dass der Geschädigte das Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen nutzt, spielt erst im Rahmen der konkreten Schadensbetrachtung bei der Frage eine Rolle, ob der Geschädigte - auch im Hinblick auf die Wetterlage - zur Nutzung willens und in […]
Verkehrszivilrecht/ Pannenhilfe – Abrechnung von Leistungen

Verkehrszivilrecht/ Pannenhilfe – Abrechnung von Leistungen

OLG Jena, Urt. v. 31.01.2018 - 2 U 105/17 1. Die Leistung für eine Unfall- oder Pannenhilfe ist durch das Abschleppunternehmen mit demjenigen abzurechnen, der diese Leistung bestellt hat (Ls). 2. Hat das Mitglied eines Automobilclubs sich nach einem Unfall oder einer Panne an seinen Automobilclub gewandt mit der Bitte um Leistung der benötigten Hilfe im Rahmen der bestehenden Mitgliedschaft, und beauftragt der Automobilclub einen als Straßendienstpartner tätigen Dritten mit der benötigten Hilfe, so ist der Automobilclub Besteller der vom […]