Aktuelles

Verkehrszivilrecht/ Alleinhaftung bei Geschwindigkeitsverstoß

Verkehrszivilrecht/ Alleinhaftung bei Geschwindigkeitsverstoß

KG, Urt. v. 22.08.2019 - 22 U 33/18  Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h, ist ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der in der Regel zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die Vorfahrt hat (Ls).
Verkehrsrecht/ Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Verkehrsrecht/ Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Bamberg, Beschl. v. 01.03.2019 – 3 Ss OWi 126/19 1. Bei einer Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die tatrichterlichen Feststellungen eindeutig und nachvollziehbar ergeben, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und entweder bewusst dagegen verstoßen oder den Verstoß zumindest billigend in Kauf genommen hat. 2. Auch anlässlich der Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung dürfen die Tatgerichte die auf Erfahrung beruhende Wertung, dass ordnungsgemäß aufgestellte, die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen von […]
Verkehrsrecht/ Powerbank und Ladekabel als elektronisches Gerät

Verkehrsrecht/ Powerbank und Ladekabel als elektronisches Gerät

OLG Hamm, Beschl. v. 28.05.2019 – 4 RBs 92/19 Weder eine "Powerbank" noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines elektronischen Geräts genügt nicht jedwedes Aufnehmen oder Halten eines mit dem Mobiltelefon eingesteckten Ladekabels bzw. einer damit verbundenen "Powerbank" im Sinne einer "Geräteinheit" (Ls).
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Feststellungen im Bußgeldurteil

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Feststellungen im Bußgeldurteil

KG Berlin, Beschl. v. 12.3.2019 - 3 Ws (B) 53/19, 162 Ss 22/19 1. Liegt eine Geldbuße über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 Euro, so müssen die Urteilsgründe grundsätzlich Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen enthalten. 2. Dies gilt dann nicht, wenn das Tatgericht auf die – ggf. nach § 3 Abs. 4a BKatV erhöhte – Regelgeldbuße erkennt und keine Anhaltspunkte für ein unter- oder überdurchschnittliches Einkommen vorhanden sind. 3. Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen können auch dann erlässlich sein, […]
Verkehrszivilrecht/ Wiederbeschaffungswert bei Vorschaden

Verkehrszivilrecht/ Wiederbeschaffungswert bei Vorschaden

OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.2.2019 - 4 U 56/18 Welchen Einfluss ein teilreparierter, abgrenzbarer Vorschaden auf den Wiederbeschaffungswert eines bestimmten Fahrzeugs hat, lässt sich nicht abstrakt,sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände und in aller Regel nur mit Hilfesachverständiger Beratung beantworten. Im Einzelfall kann der nicht ausgeführte Teil der Vorschadensreparatur durch einen Abschlag vom Wiederbeschaffungswert in Höhe der (noch) erforderlichen Reparaturkosten einer freien Fachwerkstatt abgebildet werden, wenn Kraftfahrzeugedieses Alters und dieser Laufleistung überwiegend nicht mehr in markengebundenen Vertragswerkstätten repariert werden. Eine […]
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Qualifizierter Rotlichtverstoß wegen Fahrspurwechsels

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Qualifizierter Rotlichtverstoß wegen Fahrspurwechsels

OLG Bamberg, Beschl. v. 22.01.2019 – 3 Ss OWi 1698/18 1. Ein bei länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines innerörtlichen Wechsellichtzeichens grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 I 1 Nr. 3 i.V.m. lfd.Nr. 132.3 BKat zu ahndender Verstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer auf einer mit mehreren Fahrspuren versehenen, durch Richtungspfeile markierten Fahrbahn mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung nach Überfahren der Haltelinie im Kreuzungsbereich von der durch Grünlicht frei gegebenen Geradeausspur auf die durch Rotlicht […]


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