Ordnungswidrigkeitenrecht/ Nutzung elektronischer Geräte
29. März 2019
OLG Bamberg, Beschl. v. 15.01.2019 – 3 Ss OWi 1756/18 Auch für die seit dem 19.10.2017 gültige Neuregelung des § 23 Ia StVO vom 06.10.2017
Kategorie: Verkehrsrecht
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Abstandsverstoß
5. März 2019
OLG Bamberg, Beschl. v. 06.11.2018 – 3 Ss OWi 1480/18 Macht der Betroffene anlässlich eines ihm vorgeworfenen und mit einem Regelfahrverbot geahndeten Abstandsverstoßes geltend, auf
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß
22. Januar 2019
KG Berlin, Beschl. v. 19.11.2018 – 3 Ws (B) 258/18 1. Bei der Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes bedarf es Feststellungen dazu, dass ein Verkehrsteilnehmer ein
Verkehrszivilrecht/ Schmerzensgeld bei Schadensanfälligkeit
19. Dezember 2018
OLG Hamm, Beschl. v. 15.3.2018 – 7 U 4/18 1. Im Rahmen der Bemessung eines Schmerzensgeldes ist sowohl für die Ausgleichsfunktion als auch in besonderem
Straßenverkehrsrecht/ Halter eines abgestellten LKW
19. Dezember 2018
VGH München, Beschl. v. 12.09.2018 – 11 C 17.1659 Halter eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten Lastkraftwagens ist, wer das Fahrzeug seit Jahren als Wohnung nutzt
Haftungsrecht/ Pflichten des Betreibers einer Waschanlage
21. November 2018
BGH, Urt. v. 19.7.2018 – VII ZR 251/17 Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber einer Waschstraße nicht nur die
Verkehrsrecht/ Verletzung der Belehrungspflicht im Bußgeldverfahren
20. November 2018
OLG Bamberg, Beschl. v. 27.08.2018 – 2 Ss OWi 973/18 Die Verletzung der Belehrungspflicht des Betroffenen nach § 163a IV 2 StPO i.V.m. § 136 I 2
Verkehrsstrafrecht/ Definition des Lieferverkehrs
18. Oktober 2018
OLG Bamberg, Beschl. v. 09.07.2018 – 3 OLG 130 Ss 58/18 Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des Begriffs des „Lieferverkehrs“ i.S.d. Zusatzzeichens „Lieferverkehr frei“ nach
Verwaltungsrecht/ Abschleppmaßnahme bei Halteverbotsschildern
21. September 2018
BVerwG, Urt. v. 24.5.2018 – 3 C 25.16 Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die
Verkehrszivilrecht/ Klingelpflicht eines Radfahrers beim Überholvorgang
19. August 2018
KG Berlin, Beschl. v. 9.04.2018 – 22 U 146/16 Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und
Verkehrszivilrecht/ Entschädigung für Nutzungsausfall
16. August 2018
BGH, Urt. v. 23.01.2018 – VI ZR 57/17 Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und
Strafverfahrensrecht/ Vorläufig erfolgreiche Rechtsbeschwerde
25. Juli 2018
OLG Bamberg, Beschl. v. 30.04.2018 – 3 Ss OWi 602/18 Auch in Bußgeldsachen zwingt das gänzliche Fehlen einer richterlichen Unterschrift des schriftlichen Urteils auf die
