Medizinrecht/ Werbung mit Wirkungsaussagen für med. Behandlungsmethoden

  • Kategorie: Medizinrecht
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Medizinrecht/ Werbung mit Wirkungsaussagen für med. Behandlungsmethoden

OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.06.2018 – 6 U 74/17

  1. Einschränkungslose Werbeaussagen zur Wirksamkeit von Behandlungsmethoden bei bestimmten Krankheiten sind als irreführend einzustufen, wenn – wofür der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist – die Wirksamkeit wissenschaftlich umstritten ist und der Werbende den Wirksamkeitsnachweis nicht führen, d.h. die Wirksamkeit nicht durch Vorlage ausreichender Studien belegen kann.
  2. Die Wirksamkeit osteopathischer Behandlungsmethoden kann nur dann als wissenschaftlich umstritten im Sinne von Ziffer 1. angesehen werden, wenn der Kläger Unterlagen vorlegt, die hinreichend erkennen lassen, dass die beworbenen Methoden in ihrer Gesamtheit oder für alle beanspruchten Indikationen ungesichert sind (im Streitfall teilweise verneint).

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