Ordnungswidrigkeitenrecht/ Nutzung elektronischer Geräte

OLG Bamberg, Beschl. v. 15.01.2019 – 3 Ss OWi 1756/18
Auch für die seit dem 19.10.2017 gültige Neuregelung des § 23 Ia StVO vom 06.10.2017 (BGBl. 2017 I, 3549) ist bei Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung auszugehen, was im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen ist (Ls).

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