Aktuelles

Sachschadensrecht/ Beilackierungskosten

Sachschadensrecht/ Beilackierungskosten

OLG Hamm, Urt. v. 28.3.2017 - 26 U 72/16 Bei fiktiver Abrechnung eines KFZ-Unfallschadens können die etwaigen Kosten der Beilackierung, der Farbangleichung von nicht durch die Schadensbehebung selbst betroffenen angrenzenden Fahrzeugteilen, nicht verlangt werden (Ls).
Verkehrsrecht/ Kaskoversicherung

Verkehrsrecht/ Kaskoversicherung

OLG Hamm, Beschl. v. 8.3.2017 - 20 U 213/16 Der Deckungsausschluss für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken setzt nicht (kumulativ) voraus, dass die Strecke während der "Touristenfahrt" eine offizielle Rennstrecke darstellt (Ls).  
Materielles Strafrecht/ Landfriedensbruch

Materielles Strafrecht/ Landfriedensbruch

BGH, Urt. v. 24.5.2017 - 2 StR 414/16 Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs setzt weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch die Zugehörigkeit des Beteiligten zur Menschenmenge zur Zeit der Gewalttätigkeiten voraus (Ls). Eine räumliche Distanzierung von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen unmittelbar vor Beginn der Gewalttätigkeiten hebt die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nicht auf (Ls).
Verkehrszivilrecht/ Ersatzfähigkeit der Kosten eines Zweitgutachtens

Verkehrszivilrecht/ Ersatzfähigkeit der Kosten eines Zweitgutachtens

LG Bamberg, Urt. v. 13.4.2017 - 3 S 88/16 Der Geschädigte kann auch nach Einholung eines Gutachtens durch den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung (sog. Erstgutachten) ein Zweitgutachten einholen, dessen Kosten der Schädiger zu erstatten hat, wenn ex ante Zweifel an der Objektivität des Gutachters und der Richtigkeit seiner Feststellungen bestehen. Solche können aus mangelhaften Untersuchungen des Erstgutachters (unterbliebene Untersuchung auf der Hebebühne und unterbliebene Vermessung trotz des Verdachtes der Beschädigung der Hinterachse, fehlerhaft ermittelter Restwert, unvertretbar zu niedrig geschätzte Reparaturkosten) […]
Verkehrszivilrecht/ Vorfahrtverhältnisse im Straßenrondell

Verkehrszivilrecht/ Vorfahrtverhältnisse im Straßenrondell

OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2017 - I-9 U 22/16 Den Vorfahrtsbereich bilden das Einmündungsviereck und die linke Hälfte der untergeordneten Straße, damit die gesamte Kreuzungsfläche in ganzer Fahrbahnbreite bei rechtwinkligen Kreuzungen begrenzt durch die Fluchtlinie beider Fahrbahnen. Bei trichterförmiger Einmündung der bevorrechtigten Straße ist dies der Bereich einschließlich der Fläche bis zu den Endpunkten des Trichters (Ls).
Materielles Strafrecht/ Mitsichführen von Schusswaffen i.S.d. BtMG

Materielles Strafrecht/ Mitsichführen von Schusswaffen i.S.d. BtMG

BGH, Urt. v. 12.1.2017 - 1 StR 394/16 Maßgeblich für das Mitsichführen von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist deren Zugänglichkeit für den Täter während irgendeines Stadiums der Tatausführung (Ls). Für die Beurteilung dessen hat die räumliche Entfernung zwischen dem Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe bzw. des Gegenstandes zu einem bestimmten Zeitpunkt während des Handeltreibens lediglich indizielle Bedeutung (Ls).