Aktuelles

Strafprozessrecht/ Bevollmächtigung für den Berufungsrechtszug

Strafprozessrecht/ Bevollmächtigung für den Berufungsrechtszug

HansOLG Hamburg, Beschl. v. 25.7.2017 - 1 Rev 37/17 Im Berufungsrechtszug setzt die Vertretung des abwesenden Angeklagten nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO voraus, dass der Angeklagte den Verteidiger zuvor schriftlich zur Vertretung bevollmächtigt (Ls). Die formlose Erteilung einer Vertretungsvollmacht durch den Angeklagten und deren anschließende Verschriftlichung durch den Verteidiger genügen nicht (Ls).
Arzthaftungsrecht/ Nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode

Arzthaftungsrecht/ Nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode

BGH, Urt. v. 30.5.2017 – IV ZR 203/16 Die Entscheidung des Arztes für die Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode (hier: ganzheitliche Zahnmedizin) setzt eine sorgfältige und gewissenhafte medizinische Abwägung von Vor- und Nachteilen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und des Wohls des konkreten Patienten voraus (Ls). Bei dieser Abwägung dürfen auch die Untersuchungs- und Behandlungsmöglichkeiten der Schulmedizin nicht aus dem Blick verloren werden (Ls). Je schwerer und radikaler der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten ist, desto […]
Arzthaftungsrecht/ Schmerzensgeldanspruch

Arzthaftungsrecht/ Schmerzensgeldanspruch

Nach einem erteilten Hinweis des OLG Hamm wurde durch die Klägerin im Wege der Berufungsrücknahme ein Rechtsstreit beendet, in welchem diese aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die jener impotent geworden sein soll, Schmerzensgeld in der Größenordnung von 20.000,-- € von dem beklagten Krankenhaus verlangt hatte. Zuvor wurde die Klage bereits durch das LG Hagen abgewiesen. Nach dem Hinweisbeschluss des OLG Hamm fehle es an der Verletzung eines eigenen Rechtsgutes der Klägerin und somit an einer Voraussetzung für […]
Versicherungsrecht/ Kaskoversicherung

Versicherungsrecht/ Kaskoversicherung

LG Saarbrücken, Urt. v. 21.6.2016 – 14 S 32/15 Hat ein VN seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau das versicherte Kfz zur alleinigen Benutzung überlassen, so ist ihm deren Wissen um entstandene Vorschäden zuzurechnen; verschweigt er sie, handelt er arglistig (Ls).
Verkehrsverwaltungsrecht/ Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

Verkehrsverwaltungsrecht/ Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

BVerwG, Beschl. v. 8.2.2017 – 3 B 12.16 Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde (Ls). Das Ermessen wird nicht ohne weiteres auf Null reduziert, wenn der Motorradfahrer die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO geforderte ärztliche Bescheinigung vorlegt, dass ihm das Tragen eines Schutzhelmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist (Ls).
Materielles Strafrecht/ Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Materielles Strafrecht/ Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

HansOLG Hamburg, Beschl. v. 30.5.2017 – 2 Rev 35/17 Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl der Unfallbeteiligte nur bereit ist, seine Personalien von der Polizei feststellen zu lassen und weitere nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu treffende Feststellungen nicht mehr erforderlich sind; bei dieser Sachlage hat der Geschädigte die Nichterfüllung seines Feststellungsinteresses selbst […]