Aktuelles

Versicherungsrecht/ Kaskoversicherung

Versicherungsrecht/ Kaskoversicherung

LG Saarbrücken, Urt. v. 21.6.2016 – 14 S 32/15 Hat ein VN seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau das versicherte Kfz zur alleinigen Benutzung überlassen, so ist ihm deren Wissen um entstandene Vorschäden zuzurechnen; verschweigt er sie, handelt er arglistig (Ls).
Verkehrsverwaltungsrecht/ Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

Verkehrsverwaltungsrecht/ Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

BVerwG, Beschl. v. 8.2.2017 – 3 B 12.16 Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde (Ls). Das Ermessen wird nicht ohne weiteres auf Null reduziert, wenn der Motorradfahrer die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO geforderte ärztliche Bescheinigung vorlegt, dass ihm das Tragen eines Schutzhelmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist (Ls).
Materielles Strafrecht/ Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Materielles Strafrecht/ Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

HansOLG Hamburg, Beschl. v. 30.5.2017 – 2 Rev 35/17 Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl der Unfallbeteiligte nur bereit ist, seine Personalien von der Polizei feststellen zu lassen und weitere nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu treffende Feststellungen nicht mehr erforderlich sind; bei dieser Sachlage hat der Geschädigte die Nichterfüllung seines Feststellungsinteresses selbst […]
Strafprozessrecht/ Durchsuchungsmaßnahmen

Strafprozessrecht/ Durchsuchungsmaßnahmen

BGH, Beschl. v. 28.6.2017 – 1 BGs 148/17 Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen (Ls). Die Bekanntgabe der (vollständigen) Gründe kann in Ausnahmefällen bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs oder entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beschuldigten vorläufig zurückgestellt werden (Ls). Die  Zurückstellung der Bekanntgabe umfasst jedoch im Regelfall nicht die Mitteilung der Tatsachen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit ergibt, dass sich die gesuchten Gegenstände […]