Aktuelles

Verfahrensrecht/ Verfahrensrüge wegen Nichterteilung des letzten Wortes

Verfahrensrecht/ Verfahrensrüge wegen Nichterteilung des letzten Wortes

KG, Beschl. v. 23.8.2017 - 3 Ws (B) 214/17 1. Die Verfahrensrüge muss die Nichterteilung des letzten Wortes "darlegen" (Ls). 2. Eine Verfahrensrüge, die sich auf bloße Beanstandung beschränkt, dem Beschwerdeführer sei das letzte Wort nicht gewährt worden, genügt insbesondere dann nicht den Anforderungen, wenn das Protokoll nahelegt, dass der Betroffene zumindest tatsächlich (nicht zwingend im Rechtssinne) das letzte Wort hatte (hier: "Ich schließe mich an"). In diesem Fall drängt es sich besonders auf, dass die Rechtsbeschwerde dartun muss, welches […]
Verkehrsverwaltungsrecht/ Weitergabe von Fahrzeugdaten durch das KBA

Verkehrsverwaltungsrecht/ Weitergabe von Fahrzeugdaten durch das KBA

OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.9.2017 - 4 MB 56/17 Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) darf der örtlichen Zulassungsbehörde Daten von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung weitergeben (hier: Unterrichtung der Behörde über die Nicht-Teilnahme eines Diesel-Pkw an der von der Herstellerin durchgeführten Rückrufaktion zwecks Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung). Maßgeblich ist dabei, dass die Kenntnis der Daten für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben einer Zulassungsbehörde aus Sicht des KBA erforderlich ist (Ls).    
Haftungsrecht/ Haftung des vor der Polizei Flüchtenden

Haftungsrecht/ Haftung des vor der Polizei Flüchtenden

OLG Frankfurt, Urt. v. 25.4.2017 - 10 U 173/15 Stößt der Schädiger auf der Flucht vor einem ihn verfolgenden Polizeibeamten einen sich ihm in den Weg stellenden Passanten und verletzt ihn, ist der Flüchtende ersatzpflichtig. Den Geschädigten kann ein Mitverschulden an dem Eintritt des Schadens treffen, wenn für ihn erkennbar war, dass sein Eingreifen wegen des verfolgenden Polizeibeamten nicht zwingend notwendig war und er die Risiken seines Eingreifens wegen fehlender Überlegungsfrist nicht abschätzen konnte (Ls).    
Verkehrszivilrecht/ Haftungsverteilung

Verkehrszivilrecht/ Haftungsverteilung

OLG Hamm, Urt. v. 6.4.2017 - 6 U 2/16 Überquert eine Fußgängerin unachtsam ohne Orientierung über nahenden Verkehr die Fahrbahn und wird sie dabei von einem Fahrzeug erfasst, das mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird und dessen Fahrerin verspätet reagiert, ist eine Mithaftung des Motorradfahrers von 1/3 anzunehmen (Ls).
Sachschadensrecht/ Beilackierungskosten

Sachschadensrecht/ Beilackierungskosten

OLG Hamm, Urt. v. 28.3.2017 - 26 U 72/16 Bei fiktiver Abrechnung eines KFZ-Unfallschadens können die etwaigen Kosten der Beilackierung, der Farbangleichung von nicht durch die Schadensbehebung selbst betroffenen angrenzenden Fahrzeugteilen, nicht verlangt werden (Ls).
Verkehrsrecht/ Kaskoversicherung

Verkehrsrecht/ Kaskoversicherung

OLG Hamm, Beschl. v. 8.3.2017 - 20 U 213/16 Der Deckungsausschluss für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken setzt nicht (kumulativ) voraus, dass die Strecke während der "Touristenfahrt" eine offizielle Rennstrecke darstellt (Ls).  


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