OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.08.2018 – 2 Ws 246/18
Die Bestellung des Pflichtverteidigers erstreckt sich nicht auf die Tätigkeit im Adhäsionsverfahren (Ls).
Strafprozessrecht/ Pflichtverteidigerbestellung und Adhäsionsverfahren
- Kategorie: Strafrecht
- Lesedauer: 1 Minute
Weitere Beiträge
zum Thema Strafrecht
Verkehrsstrafrecht/ Beweisverwertungsverbot
OLG Celle, Beschl. v. 30.11.2017 – 1 Ss 61/17 Wird ein Beschuldigter im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten, ohne dass zuvor ein Fahrfehler festgestellt werden konnte, […]
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß
KG Berlin, Beschl. v. 19.11.2018 – 3 Ws (B) 258/18 1. Bei der Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes bedarf es Feststellungen dazu, dass ein Verkehrsteilnehmer ein […]
Materielles Strafrecht/ Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen soll überprüft werden
Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, dass der Straftatbestand des sog. „Schwarzfahrens“ (Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB) überprüft werden soll. Begründet wurde dies […]
