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Amtsgericht Geldern/ Strafverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage

Amtsgericht Geldern/ Strafverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage

Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren - das ist der Strafrahmen, den § 153 StGB für eine sog. falsche uneidliche Aussage vorsieht. Eine solche sollte mein Mandant, ein Schausteller, begangen haben. So sah es jedenfalls die Staatsanwaltschaft Kleve als Anklagebehörde. Genauer habe dieser im Rahmen eines Strafverfahrens gegen einen Schaustellerkollegen als Zeuge zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt, als er während seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung angeblich falsche Angaben zu dem dort in Rede stehenden Sachverhalt tätigte. Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem zuständigen Strafrichter des Amtsgerichts […]
Amtsgericht Wesel/ OWi-Verfahren wegen Lenkzeitüberschreitung

Amtsgericht Wesel/ OWi-Verfahren wegen Lenkzeitüberschreitung

Zwar wurde mein Mandat, ein Berufskraftfahrer, wegen Lenkzeitüberschreitung in zwei Fällen nach wie vor zur Zahlung eines Bußgeldes vor dem Amtsgericht Wesel verurteilt, jedoch wurden fünf weitere - im zuvor erlassenen Bußgeldbescheid noch enthaltene - angebliche Verstöße gerichtsseits nach den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Bußgeldhöhe konnte daher im Ergebnis erfreulicher Weise deutlich reduziert werden. Dass ich als Verteidiger diverse alltäglich zu beobachtende und damit unwiderlegbare güterkraftverkehrsbedingte Umstände aus der täglichen Fahrpraxis zur Entlastung anführen konnte, war für dieses sowohl von Seiten des Mandaten, als auch selbstverständlich von dessen […]

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