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Strafvollstreckungsrecht/ Entscheidung über medizinische Zwangsbehandlung

Strafvollstreckungsrecht/ Entscheidung über medizinische Zwangsbehandlung

OLG Nürnberg, Beschl. v. 23.02.2018 – 2 Ws 60/18 1. Bei der Entscheidung über eine medizinische Zwangsbehandlung (hier Zwangsmedikation) einer gemäß § 63 StGB untergebrachten Person hat die Strafvollstreckungskammer nach Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG das Vorliegen einer wirksamen Patientenverfügung nach § 1901a Abs. 1 BGB zu beachten und in den Entscheidungsgründen zu erörtern (Ls). 2. Der Untergebrachte ist vor einer Entscheidung über die Anordnung der medizinischen Zwangsbehandlung im Regelfall mündlich anzuhören (Ls).
Strafvollstreckungsrecht/ Recht auf anwaltlichen Beistand

Strafvollstreckungsrecht/ Recht auf anwaltlichen Beistand

OLG Nürnberg, Beschluss v. 05.03.2018 – 2 Ws 47/18 Der Strafgefangene hat das Recht gegenüber der Justizvollzugsanstalt, dass auf sein Verlangen seinem anwaltlichen Beistand die Teilnahme bei der Anhörung im Disziplinarverfahren gestattet wird, wenn dieser hierzu kurzfristig bereit ist (Ls).

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