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Verkehrsverwaltungsrecht/ Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit

Verkehrsverwaltungsrecht/ Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit

OVG Saarlouis Beschluss vom 21.12.2017, 1 B 720/17 1. Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit, welche die Fahreignung ausschließt, ohne dass es darauf ankommt, ob die betroffene Person strafrechtlich oder verkehrsrechtlich negativ aufgefallen ist; gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis deswegen bei bestehender Alkoholabhängigkeit zwingend zu entziehen (Ls). 2. Weder ein positives Fahreignungsgutachten noch die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis steht der Berücksichtigung früherer Zuwiderhandlungen (etwa einer Trunkenheitsfahrt) bei Aufgabe der […]

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