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Strafverfahrensrecht/ Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln

Strafverfahrensrecht/ Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln

OLG Celle, Beschl. v. 25.9.2017 - 2 Ss 104/17 1. Feststellungen zum Wirkstoffgehalt tatbetroffener Betäubungsmittel sind bei dem Verkauf oder Besitz von Kleinstmengen von bis zu drei Konsumeinheiten ausnahmsweise entbehrlich (Ls). 2. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist in diesen Fällen unverhältnismäßig. Von einer Schätzung des Wirkstoffgehaltes kann abgesehen werden, da die Qualität der Betäubungsmittel selbst bei einer Abweichung von dem durchschnittlichen Wirkstoffgehalt nach oben oder unten aufgrund der sehr geringen Menge keinen bestimmten Einfluss auf die Strafzumessung haben kann (obiter […]
Materielles Strafrecht/ Mitsichführen von Schusswaffen i.S.d. BtMG

Materielles Strafrecht/ Mitsichführen von Schusswaffen i.S.d. BtMG

BGH, Urt. v. 12.1.2017 - 1 StR 394/16 Maßgeblich für das Mitsichführen von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist deren Zugänglichkeit für den Täter während irgendeines Stadiums der Tatausführung (Ls). Für die Beurteilung dessen hat die räumliche Entfernung zwischen dem Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe bzw. des Gegenstandes zu einem bestimmten Zeitpunkt während des Handeltreibens lediglich indizielle Bedeutung (Ls).

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