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Verkehrszivilrecht/ Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel

Verkehrszivilrecht/ Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel

BGH, Urt. v. 15.05.2018 - VI ZR 233/17 Nach geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist eine permanente und anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens während einer Autofahrt mittels Dashcam unzulässig. Jedoch kann eine solche Aufnahme, sofern allein neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Geschädigten einzelfallbezogen höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess dennoch verwertbar sein.

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