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Materielles Strafrecht/ Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen soll überprüft werden

Materielles Strafrecht/ Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen soll überprüft werden

Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, dass der Straftatbestand des sog. „Schwarzfahrens“ (Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB) überprüft werden soll. Begründet wurde dies u.a. damit, dass die immensen Fallzahlen zum einen die Justiz überlasten und zudem hohe Kosten im Bereich der Strafvollstreckung verursacht würden.

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