Aktuelles

Strafrecht/ Neufassung des Fahrverbots in § 44 StGB

Strafrecht/ Neufassung des Fahrverbots in § 44 StGB

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.3.2019 – III-2 RVs 15/19 Die Neufassung des § 44 Abs. 1 StGB, wonach ein Fahrverbot auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten angeordnet werden kann, ist ein milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB, soweit durch die Anordnung eines Fahrverbots die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann. Die Frage der Anordnung eines Fahrverbots bedarf in dem Urteil dann der Erörterung, wenn die Umstände des Falles eine solche Rechtsfolge nahelegen. Dies ist […]
Verkehrsrecht/ Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung

Verkehrsrecht/ Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung

OLG Bamberg, Beschluss v. 02.01.2018 – 3 Ss OWi 1704/17 Eine auf eigene Kosten erfolgende freiwillige Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht das Absehen von einem verwirkten bußgeldrechtlichen Fahrverbot. Eine Ausnahme kann auch dann nur in Betracht kommen, wenn daneben eine Vielzahl weiterer zu Gunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte festgestellt werden können (Ls).
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Absehen von Fahrverbot wegen Zeitablaufs

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Absehen von Fahrverbot wegen Zeitablaufs

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 48/17 Die zwischen der letzten tatrichterlichen Entscheidung und der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts verstrichene Zeit ist jedenfalls dann nicht in die Prüfung, ob wegen des Zeitablaufs von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen ist, einzubeziehen, wenn das Rechtsbeschwerdegericht keine eigene Sachentscheidung i.S.v. § 79 Abs. 6 Satz 1 OWiG trifft (Ls).

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