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Amtsgericht Geldern/ Strafverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage

Amtsgericht Geldern/ Strafverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage

Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren - das ist der Strafrahmen, den § 153 StGB für eine sog. falsche uneidliche Aussage vorsieht. Eine solche sollte mein Mandant, ein Schausteller, begangen haben. So sah es jedenfalls die Staatsanwaltschaft Kleve als Anklagebehörde. Genauer habe dieser im Rahmen eines Strafverfahrens gegen einen Schaustellerkollegen als Zeuge zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt, als er während seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung angeblich falsche Angaben zu dem dort in Rede stehenden Sachverhalt tätigte. Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem zuständigen Strafrichter des Amtsgerichts […]

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