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Medizinrecht/ Ersatz künftig eintretender Schäden

Medizinrecht/ Ersatz künftig eintretender Schäden

BGH, Urt. v. 22.02.2018 – VII ZR 253/16 Ist die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt, so steht die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft (ne bis in idem) der Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand nicht entgegen, wenn Schäden noch nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist eintreten können (Ls).  

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