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Verkehrsrecht/ Standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung

Verkehrsrecht/ Standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung

OLG Bamberg, Beschluss v. 15.12.2017 – 2 Ss OWi 1703/17 1. Von einem im standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnis kann auch bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem sog. Einseitensensor vom Typ ‚ES3.0’ grundsätzlich nur bei Einhaltung der in der Bedienungsanleitung des Geräteherstellers enthaltenen Vorgaben ausgegangen werden (Ls). 2. Eine von der Bedienungsanleitung relevante Abweichung liegt bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem sog. Einseitensensor vom Typ ‚ES3.0’ vor, wenn die gerätespezifische Fotodokumentation der Messung allein durch eine funkgesteuerte, jedoch ungeeichte Zusatzfotoeinrichtung und nicht auch durch die […]
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

KG, Beschl. v. 22.8.2017 - 3 Ws (B) 232/17 - 122 Ss 129/17 Die Verurteilung wegen einer zur Nachtzeit begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung hat keinen Bestand, wenn die Geschwindigkeit durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho ermittelt wurde und das Urteil den Verfolgungsabstand mit 300 Meter mitteilt, aber keine Feststellungen zur Straßenbeleuchtung und zu den Verkehrsverhältnissen enthält (Ls).

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