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Verkehrszivilrecht/ Entschädigung für Nutzungsausfall

Verkehrszivilrecht/ Entschädigung für Nutzungsausfall

BGH, Urt. v. 23.01.2018 - VI ZR 57/17 Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen. Der Umstand, dass der Geschädigte das Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen nutzt, spielt erst im Rahmen der konkreten Schadensbetrachtung bei der Frage eine Rolle, ob der Geschädigte - auch im Hinblick auf die Wetterlage - zur Nutzung willens und in […]
Verkehrsverwaltungsrecht/ Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

Verkehrsverwaltungsrecht/ Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

BVerwG, Beschl. v. 8.2.2017 – 3 B 12.16 Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde (Ls). Das Ermessen wird nicht ohne weiteres auf Null reduziert, wenn der Motorradfahrer die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO geforderte ärztliche Bescheinigung vorlegt, dass ihm das Tragen eines Schutzhelmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist (Ls).

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