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Strafrecht/ Anordnung des Verfalls nach § 29a OWiG

Strafrecht/ Anordnung des Verfalls nach § 29a OWiG

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.07.2018 - 1 Rb 10 Ss 220/17 1. Die Festsetzung eines Verfallsbetrages nach § 29a OWiG wird nach Bejahung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm grundsätzlich in zwei weiteren Schritten vollzogen. Insoweit ist zunächst der Wert des durch die Tat Erlangten und sodann in einem zweiten Schritt im Rahmen einer Ermessensentscheidung der konkret für verfallen zu erklärende Betrag zu bestimmen (Ls). 2. Eine Schätzung der Höhe des Erlangten nach § 29 a Abs. 3 OWiG kann erst […]

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