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Strafverfahrensrecht/ Auswirkungen der Berufungsbeschränkung

Strafverfahrensrecht/ Auswirkungen der Berufungsbeschränkung

OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2019 - 2 Ss 59/19 Im Fall der wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch erwachsen die erstinstanzlichen Feststellungen zur Erfüllung eines gesetzlichen Regelbeispiels (hier: Gewerbsmäßigkeit) nicht in Rechtskraft. Das Berufungsgericht muss aufgrund der insoweit fehlenden Bindungswirkung des erstinstanzlichen Urteils hierzu eigene Vorstellungen treffen (Ls).
Bundesgerichtshof/ Revisionsverfahren gegen Urteil des Landgerichts Duisburg

Bundesgerichtshof/ Revisionsverfahren gegen Urteil des Landgerichts Duisburg

"...Dieses Rechtsmittel einzulegen hat zu 99% keine Erfolgsaussicht..." - zumindest Ähnliches hört man häufig, wenn es um die Revision in Strafsachen geht. Und in der Tat sind die Chancen einer "erfolgreichen Revision" statistisch gesehen eher gering. Schließlich werden bei dieser grundsätzlich keine Tatfragen mehr geklärt; das Revisionsgericht ist vielmehr nur auf die Feststellung von Gesetzesverletzungen und damit auf Rechtsfragen beschränkt. Und genau diese "Hürde" erfordert von einem Strafverteidiger um so mehr, dass er vertiefte Kenntnisse sowohl des prozessualen als auch des materiellen Strafrechts erlangt hat. Denn nur auf diese Weise […]

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