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Strafverfahrensrecht/ Auswirkungen der Berufungsbeschränkung

Strafverfahrensrecht/ Auswirkungen der Berufungsbeschränkung

OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2019 - 2 Ss 59/19 Im Fall der wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch erwachsen die erstinstanzlichen Feststellungen zur Erfüllung eines gesetzlichen Regelbeispiels (hier: Gewerbsmäßigkeit) nicht in Rechtskraft. Das Berufungsgericht muss aufgrund der insoweit fehlenden Bindungswirkung des erstinstanzlichen Urteils hierzu eigene Vorstellungen treffen (Ls).

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