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Ordnungswidrigkeitenrecht/ Rotlichtverstoß nach Spurwechsel

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Rotlichtverstoß nach Spurwechsel

OLG Hamm, Beschl. v. 8.2.2018 - 4 RBs 27/18 Die Feststellungen zur Dauer eines Rotlichtverstoßes müssen so getroffen werden, dass sie für das Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar sind (Ls). Maßgeblicher Zeitpunkt zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Nr. 132.3 BKatV ist das Einfahren in den durch das Rotlicht zeigende Lichtzeichen geschützte Bereich, wenn der Betroffene zunächst auf einem anderen Fahrstreifen, für den das Rotlicht nicht gilt, in den Kreuzungsbereich einfährt und sich dann hinsichtlich seines Fahrweges anders entschließt (Ls).

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