Aktuelles

Materielles Strafrecht/ Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

Materielles Strafrecht/ Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

KG, Beschl. v. 08.06.2018 – (3) 121 Ss 96/18 (12/18)  Bei einer Verurteilung wegen eines Vergehens gegen §§ 1, 6 PflVG müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, aufgrund welcher Umstände das Tatgericht von einer zivilrechtlich wirksamen Beendigung des Versicherungsvertrags ausgegangen ist. Es ist entweder darzutun, dass dem Versicherungsnehmer die Kündigung zugegangen ist oder aufgrund welcher tatsächlichen Umstände die Zugangsfiktion des § 13 Abs. 1 VVG zum Tragen gekommen ist (Ls).
Strafrechtliche Nebengebiete/ Verstoß gegen Landesnichtraucherschutzgesetz

Strafrechtliche Nebengebiete/ Verstoß gegen Landesnichtraucherschutzgesetz

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.11.2017 - 2 Rb 8 Ss 606/17 Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, wenn er den Gästen Besteck zur Verfügung stellt (Ls).  

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