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Ordnungswidrigkeitenrecht/ Feststellungen im Bußgeldurteil

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Feststellungen im Bußgeldurteil

KG Berlin, Beschl. v. 12.3.2019 - 3 Ws (B) 53/19, 162 Ss 22/19 1. Liegt eine Geldbuße über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 Euro, so müssen die Urteilsgründe grundsätzlich Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen enthalten. 2. Dies gilt dann nicht, wenn das Tatgericht auf die – ggf. nach § 3 Abs. 4a BKatV erhöhte – Regelgeldbuße erkennt und keine Anhaltspunkte für ein unter- oder überdurchschnittliches Einkommen vorhanden sind. 3. Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen können auch dann erlässlich sein, […]

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