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Ordnungswidrigkeitenrecht/ Absehen von Fahrverbot wegen Zeitablaufs

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Absehen von Fahrverbot wegen Zeitablaufs

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 48/17 Die zwischen der letzten tatrichterlichen Entscheidung und der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts verstrichene Zeit ist jedenfalls dann nicht in die Prüfung, ob wegen des Zeitablaufs von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen ist, einzubeziehen, wenn das Rechtsbeschwerdegericht keine eigene Sachentscheidung i.S.v. § 79 Abs. 6 Satz 1 OWiG trifft (Ls).

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