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Verkehrsverwaltungsrecht/ Weitergabe von Fahrzeugdaten durch das KBA

Verkehrsverwaltungsrecht/ Weitergabe von Fahrzeugdaten durch das KBA

OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.9.2017 - 4 MB 56/17 Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) darf der örtlichen Zulassungsbehörde Daten von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung weitergeben (hier: Unterrichtung der Behörde über die Nicht-Teilnahme eines Diesel-Pkw an der von der Herstellerin durchgeführten Rückrufaktion zwecks Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung). Maßgeblich ist dabei, dass die Kenntnis der Daten für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben einer Zulassungsbehörde aus Sicht des KBA erforderlich ist (Ls).    

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