Verkehrsrecht/ Absehen von Fahrverbot

Verkehrsrecht/ Absehen von Fahrverbot
BayObLG München, Beschluss v. 27.04.2020 – 202 ObOWi 492/20
Die mit der Ausübung des Amtes eines katholischen Priesters oder derjenigen eines jeden (hauptamtlichen) Geistlichen einer anderen Konfession oder Glaubensrichtung typischerweise verbundenen wesentlichen Aufgaben, darunter die ggf. kirchenrechtlich exklusive Legitimation zur (Einzel-) Sakramentsspendung, rechtfertigen regelmäßig für sich allein nicht das Absehen von einem verwirkten Regelfahrverbot oder die Anerkennung einer sonstigen Fahrverbotsprivilegierung (Ls).

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