Verkehrsrecht/ Standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung

Verkehrsrecht/ Standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung
OLG Bamberg, Beschluss v. 15.12.2017 – 2 Ss OWi 1703/17
1. Von einem im standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnis kann auch bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem sog. Einseitensensor vom Typ ‚ES3.0’ grundsätzlich nur bei Einhaltung der in der Bedienungsanleitung des Geräteherstellers enthaltenen Vorgaben ausgegangen werden (Ls).
2. Eine von der Bedienungsanleitung relevante Abweichung liegt bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem sog. Einseitensensor vom Typ ‚ES3.0’ vor, wenn die gerätespezifische Fotodokumentation der Messung allein durch eine funkgesteuerte, jedoch ungeeichte Zusatzfotoeinrichtung und nicht auch durch die nach der Bedienungsanleitung vorgesehenen eichpflichtigen und mittels Kabel mit der Rechnereinheit verbundenen Fotoeinrichtungen erfolgt (Ls).

Schlagworte:




Scroll Up