OLG Bamberg, Beschl. v. 27.08.2018 – 2 Ss OWi 973/18
Die Verletzung der Belehrungspflicht des Betroffenen nach § 163a IV 2 StPO i.V.m. § 136 I 2 StPO begründet auch im Bußgeldverfahren grundsätzlich ein Verwertungsverbot (Ls).
Verkehrsrecht/ Verletzung der Belehrungspflicht im Bußgeldverfahren
- Kategorie: Verkehrsrecht
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