Verkehrsstrafrecht/ Definition des Lieferverkehrs

  • Kategorie: Strafrecht
  • dauer: 1 Minute
Verkehrsstrafrecht/ Definition des Lieferverkehrs

OLG Bamberg, Beschl. v. 09.07.2018 – 3 OLG 130 Ss 58/18

Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des Begriffs des „Lieferverkehrs“ i.S.d. Zusatzzeichens „Lieferverkehr frei“ nach Nrn. 1026 – 35 des Anhangs zu § 39 StVO folgt, dass damit nur der Transport von Gegenständen, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist (Ls).

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