Verkehrszivilrecht/ Mithaftung bei Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes

  • Kategorie: Allgemeines
  • dauer: 1 Minute
Verkehrszivilrecht/ Mithaftung bei Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes
OLG München, Urt. v. 25.10.2019 – 10 U 3171/18
1. Aus Gründen praktischer Handhabung ist es geboten, bei verschiedener Auswirkung des Nichtangurtens auf einzelne Verletzungen unter Abwägung aller Umstände, insbesondere der von den Verletzungen ausgehenden Folgeschäden, deren vermögensrechtliches Gewicht je nach der Verletzung verschieden sein kann, eine einheitliche Mitschuldquote zu bilden (ebenso BGH BeckRS 2012, 9749). (redaktioneller Leitsatz)
2. Da bei einer angegurteten normalen Sitzposition das Risiko, schwere Knieverletzungen zu erleiden, deutlich geringer als bei einem nicht angegurteten Insassen ausfällt, ist – wenn der geschädigte Pkw-Fahrer nicht angeschnallt war und sich im wesentlichen langwierige Knieverletzungen zugezogen hat – eine Mitverschuldensquote von 30% angemessen. (redaktioneller Leitsatz)
3. Hat der Geschädigte auf seinen erlittenen Haushaltsführungs- und Verdienstausfallschaden Zahlungen Dritter erhalten, sind bei der Ermittlung eines gegenüber dem Schädiger ersatzfähigen Erwerbsschadens zuerst der Mitverschuldensanteil des Geschädigten und nachfolgend die erhaltenen Zahlungen in Abzug zu bringen. (redaktioneller Leitsatz)
4. Eine „tagesgenaue“ Bemessung von Schmerzensgeld ist nicht vorzunehmen (entgegen OLG Frankfurt a. M., BeckRS 2018, 27125). (redaktioneller Leitsatz)

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