Verwaltungsrecht/ Abschleppmaßnahme bei Halteverbotsschildern

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Verwaltungsrecht/ Abschleppmaßnahme bei Halteverbotsschildern

BVerwG, Urt. v. 24.5.2018 – 3 C 25.16

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs findet nicht statt (Ls).

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