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Verkehrsverwaltungsrecht/ Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

Verkehrsverwaltungsrecht/ Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

BVerwG, Beschl. v. 8.2.2017 – 3 B 12.16 Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde (Ls). Das Ermessen wird nicht ohne weiteres auf Null reduziert, wenn der Motorradfahrer die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO geforderte ärztliche Bescheinigung vorlegt, dass ihm das Tragen eines Schutzhelmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist (Ls).

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