Verkehrsstrafrecht

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Was ist der Zweck des Verkehrsstrafrechts und wo ist dies geregelt?

Der Zweck des Verkehrsstrafrechts ist es diejenigen Taten zu ahnden, von denen eine Gefährdung elementarer Werte des Gemeinschaftslebens ausgehen, also z.B. die Verletzung der Gesundheit bzw. des Lebens eines Menschen und/oder die Beschädigung von Vermögenswerten Dritter. Die Regelungen des Verkehrsstrafrechts befinden sich überwiegend im Strafgesetzbuch (StGB), daneben beispielsweise im Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder im Pflichtversicherungsgesetz (PflVG). Seine besondere Relevanz ist statistisch insoweit belegbar, als dass ein sehr hoher Anteil der Verurteilungen insgesamt auf eine Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr beruht.

Welche Sanktionen gibt es im Bereich des Verkehrsstrafrechts?

Anders als Verkehrsordnungswidrigkeiten werden Verkehrsstraftaten im Verkehrsstrafrecht nicht lediglich mit einem Bußgeld und ergänzend einem etwaigen Fahrverbot geahndet, sondern vielmehr mit einer Geldstrafe oder gar einer Freiheitsstrafe.

Neben der Verhängung einer Geld- oder Freiheitsstrafe kann der Richter auch im Verkehrsstrafrecht ein Fahrverbot aussprechen oder dem Angeklagten per Urteil die Fahrerlaubnis entziehen.

Dabei bleibt die eigentliche Fahrerlaubnis bei einem reinen Fahrverbot bestehen, lediglich wird der Verurteilte von der Nutzung eines Fahrzeuges dadurch abgehalten, dass ihm der Führerschein quasi zeitweise entzogen wird. Nach Ablauf dieser Fahrverbotsfrist erhält der Betroffene seinen Führerschein zurück und kann wieder wie gewohnt am Straßenverkehr teilhaben.

Der Entzug der Fahrerlaubnis hat im Verkehrsstrafrecht hingegen sehr viel tiefgreifendere Auswirkungen, da der Verurteilte hier – möglicherweise nach Ablauf einer ebenso verhängten Sperrfrist – zunächst die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei der für ihn zuständigen Fahrerlaubnisbehörde neu beantragen muss. Diese kann die Neuerteilung dabei von Auflagen abhängig machen, wobei die Beibringung einer positiven medizinisch-psychologischen Untersuchung (sog. „MPU“ oder sog. „Idiotentest“) sicherlich jedem bekannt sein dürfte.

Selbstverständlich wird die begangene Verkehrsstraftat nicht nur im Fahreignungsregister (Punkte in Flensburg) eingetragen, sondern darüber hinaus auch im Bundeszentralregister (BZR), was weitere schwerwiegende Folgen haben kann.

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