Aktuelles

Strafverfahrensrecht/ Vertrauensverhältnis zum Pflichtverteidiger

Strafverfahrensrecht/ Vertrauensverhältnis zum Pflichtverteidiger

BGH, Beschl. v. 5.3.2020 -StB 6/20 Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist beschwerdeberechtigt im Sinne von §304 Abs.2 StPO. Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger wird nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüttert, dass sich der Beschuldigte in Abkehr von der bisherigen Verteidigungsstrategie dazu entschließt, ein Geständnis abzulegen (Ls).
Strafprozessrecht/ Beiordnung von Pflichtverteidigern

Strafprozessrecht/ Beiordnung von Pflichtverteidigern

HansOLG Hamburg, Beschl. v. 13.01.2020 - 2 Ws 3/20 1. Die Vorschrift des § 144 StPO dient lediglich der Kodifizierung der bereits höchstrichterlich anerkannten Praxis zur Bestellung weiterer Pflichtverteidiger; mithin gelten die von der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zur Bestimmung der Erforderlichkeit der Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers weiter. 2. Die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers nach § 144 StPO kommt nur in Betracht, wenn der Prozessstoff so schwierig oder so umfangreich ist, dass er nach Ausschöpfung aller Hilfsmittel ausschließlich bei arbeitsteiligem […]
Materielles Strafrecht/ Beihilfe zur Bandenhehlerei

Materielles Strafrecht/ Beihilfe zur Bandenhehlerei

BGH, Urt. v. 17.10.2019 - 3 StR 521/18 Handelt der Gehilfe einer Hehlerei gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, macht er sich auch dann wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei strafbar, wenn der von ihm unterstützte Haupttäter diese besonderen persönlichen Merkmale nicht erfüllt. Das gilt entsprechend für die Beihilfe zur banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung (Ls).
Materielles Strafrecht/ Abwägung bei Meinungsäußerungen

Materielles Strafrecht/ Abwägung bei Meinungsäußerungen

OLG Köln, Urt. v. 10.12.2019 - III-1 RVs 180/19 1. Eine Meinungsäußerung, die sich weder als Verletzung der Menschwürde, Formalbeleidigung noch Schmähkritik darstellt, erfordert eine Abwägung zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und dem in Art. 2 Abs. 1 GG verankerten Persönlichkeitsrecht, deren Ergebnis verfassungsrechtlich nicht vorgegeben ist, bei der jedoch alle wesentlichen Umstände des Falles zu berücksichtigen und bei der es auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter ankommt. 2. Die auf die […]
Strafverfahrensrecht/ Auswirkungen der Berufungsbeschränkung

Strafverfahrensrecht/ Auswirkungen der Berufungsbeschränkung

OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2019 - 2 Ss 59/19 Im Fall der wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch erwachsen die erstinstanzlichen Feststellungen zur Erfüllung eines gesetzlichen Regelbeispiels (hier: Gewerbsmäßigkeit) nicht in Rechtskraft. Das Berufungsgericht muss aufgrund der insoweit fehlenden Bindungswirkung des erstinstanzlichen Urteils hierzu eigene Vorstellungen treffen (Ls).
Strafverfahrensrecht/ Erlass eines Sitzungshaftbefehls

Strafverfahrensrecht/ Erlass eines Sitzungshaftbefehls

KG, Beschl. v. 22.7.2019 - 4 Ws 69/19 - 161 AR 169/19 1. Zwischen den in § 230 Abs. 2 StPO vorgesehenen Zwangsmitteln besteht ein Stufenverhältnis, d.h. grundsätzlich ist zunächst zwingend das mildere Mittel – nämlich die polizeiliche Vorführung – anzuordnen. Eine Verhaftung des Angeklagten ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Angeklagte zu dem (nächsten) Hauptverhandlungstermin erfolgreich vorgeführt werden kann. 2. Wenn das Gericht sofort […]


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