Aktuelles

Materielles Strafrecht/ Besitz kinderpornographischer Bilder

Materielles Strafrecht/ Besitz kinderpornographischer Bilder

AG Bocholt, Urt. v. 29.8.2017 -  3 Ds 581/16 Der Besitzer eines Computers hat mangels Funktionsherrschaft keinen Besitz an den im Browser-Cache gespeicherten Bildern (Ls). Allein die Tatsache, dass kinderpornographische Bilder im Browser-Cache des Computers gespeichert sind lässt keine Rückschlüsse darauf zu, dass diese Bilder willentlich aufgerufen wurden (Ls). Technisch gesehen ist eine solche Speicherung auch möglich, ohne dass der Angeklagte die Bilder überhaupt gesehen bzw. willentlich abgerufen hat (Ls).
Bundesgerichtshof/ Revisionsverfahren gegen Urteil des Landgerichts Duisburg

Bundesgerichtshof/ Revisionsverfahren gegen Urteil des Landgerichts Duisburg

"...Dieses Rechtsmittel einzulegen hat zu 99% keine Erfolgsaussicht..." - zumindest Ähnliches hört man häufig, wenn es um die Revision in Strafsachen geht. Und in der Tat sind die Chancen einer "erfolgreichen Revision" statistisch gesehen eher gering. Schließlich werden bei dieser grundsätzlich keine Tatfragen mehr geklärt; das Revisionsgericht ist vielmehr nur auf die Feststellung von Gesetzesverletzungen und damit auf Rechtsfragen beschränkt. Und genau diese "Hürde" erfordert von einem Strafverteidiger um so mehr, dass er vertiefte Kenntnisse sowohl des prozessualen als auch des materiellen Strafrechts erlangt hat. Denn nur auf diese Weise […]
Landgericht Duisburg/ Berufungsverfahren gegen Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort

Landgericht Duisburg/ Berufungsverfahren gegen Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort

Mein Mandant wurde erstinstanzlich vor dem Amtsgericht Duisburg-Ruhrort wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt werden konnte, kostenpflichtig verurteilt. Ich riet meinem Mandanten gegen dieses Urteil das Rechtsmittel der Berufung einzulegen, was ich sodann auftragsgemäß tat. Nach mehreren Monaten fand vor kurzem nunmehr die Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Duisburg statt. In dieser hat sich mein Mandant - selbstverständlich  umfassend von mir vorbereitet und im Gerichtstermin auch im Wesentlichen durch mich moderiert - nicht nur zu dem eigentlichen Tatvorwurf, sondern auch […]
Materielles Strafrecht/ Versagen der Strafrahmenmilderung

Materielles Strafrecht/ Versagen der Strafrahmenmilderung

BGH, Beschl. v. 24.7.2017 - GSSt 3/17 Im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist (Ls).
Materielles Strafrecht/ Lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft

Materielles Strafrecht/ Lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft

BGH, Beschl. v. 23.1.2018 - 1 StR 625/17 Eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen und damit über die  Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (Ls). Eine solche kann im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn die Partner lediglich an Wochenenden gemeinsam wohnen (Ls).
Materielles Strafrecht/ Gemeinschädliche Sachbeschädigung

Materielles Strafrecht/ Gemeinschädliche Sachbeschädigung

OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2017 - III-1 RVs 285/27 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch "Graffiti" auf einem S-Bahn-Waggon der Deutschen Bahn-AG (in Abgrenzung zu HansOLG Hamburg, Beschl. v. 4.12.2013, 2 REV 72/13): Die Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion des Tatobjekts durch die Erscheinungsveränderung setzt voraus, dass der Waggon wegen der Erforderlichkeit von Reinigungsarbeiten dem öffentlichen Verkehr zeitweise nicht mehr zur Verfügung stand oder dass - sofern nach der Auffassung des HansOLG Hamburg die Beeinträchtigung bereits in dem durch "Graffiti" veränderten Erscheinungsbild der Außenflächen […]