Aktuelles

Materielles Strafrecht/ Zäsurwirkung Vorverurteilung

Materielles Strafrecht/ Zäsurwirkung Vorverurteilung

Hanseatisches OLG Hamburg, Beschl. v. 28.07.2020 - 2 Rev 43/20 Sind die abzuurteilenden Taten vor mehreren danach erfolgten Vorverurteilungen begangen worden, deren zugrundeliegende Taten ihrerseits vor der ersten Verurteilung begangen worden sind, so entfaltet nur die erste Vorverurteilung Zäsurwirkung. Den weiteren Verurteilungen kommt in diesen Fällen gesamtstrafenrechtlich keine eigenständige Bedeutung mehr zu (Ls).
Verkehrsstrafrecht/ Einstufung von Pedelecs

Verkehrsstrafrecht/ Einstufung von Pedelecs

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.7.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs strafrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Ein Erfahrungssatz, dass Pedelc-Fahrer unterhalb des für Fahrradfahrer geltenden Grenzwertes von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind, besteht nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht (Ls).
Materielles Strafrecht/ Versuchsbeginn bei Hehlerei

Materielles Strafrecht/ Versuchsbeginn bei Hehlerei

KG, Beschl. v. 5.3.2020 - 161 Ss 190/19 (41/19) Der Versuch des Ankaufens erfordert ein unmittelbares Ansetzen zur Übernahme einer selbständigen Verfügungsmacht. Die bloße Vereinbarung mit dem Vortäter, die Sache abnehmen zu wollen, reicht hierfür ebenso wenig aus, wie gescheiterte Vertragsverhandlungen (Ls).
Strafprozessrecht/ Beiordnung zweiter Verteidiger

Strafprozessrecht/ Beiordnung zweiter Verteidiger

OLG Celle, Beschl. v. 11.05.2020 - 5 StS 1/20 1. § 144 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens wenn auch nicht unerlässlich, so jedoch notwendig sein muss. 2. Dessen unbestimmter Rechtsbegriff „Umfang oder Schwierigkeit“ des Verfahrens ist enger auszulegen als der „der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage“ in § 140 Abs. 2 StPO; liegt der Grund für die Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers in der voraussichtlich langen Dauer der […]
Strafprozeßrecht/ Säumnis wegen behaupteter Erkrankung

Strafprozeßrecht/ Säumnis wegen behaupteter Erkrankung

KG, Beschl. v. 18.11.2019 - 3 Ws 352/19 1. Ein ärztliches Attest, das Art und Schwere der Erkrankung mitteilt, rechtfertigt in der Regel den Schluss, dass dem Angeklagten die Teilnahme in der Hauptverhandlung nicht zumutbar war. 2. Etwas anderes kann jedoch bei Erkrankungen gelten, deren Symptome typischerweise zeitlich eng begrenzt, häufig auch akut „von der einen auf die andere Minute“ auftreten. In so gelagerten Fällen bedarf es in der Regel des zusätzlichen Vortrags, zu welcher Uhrzeit der Angeklagte den behandelnden […]
Strafverfahrensrecht/ Vertrauensverhältnis zum Pflichtverteidiger

Strafverfahrensrecht/ Vertrauensverhältnis zum Pflichtverteidiger

BGH, Beschl. v. 5.3.2020 -StB 6/20 Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist beschwerdeberechtigt im Sinne von §304 Abs.2 StPO. Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger wird nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüttert, dass sich der Beschuldigte in Abkehr von der bisherigen Verteidigungsstrategie dazu entschließt, ein Geständnis abzulegen (Ls).


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