Aktuelles

Materielles Strafrecht/ Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen soll überprüft werden

Materielles Strafrecht/ Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen soll überprüft werden

Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, dass der Straftatbestand des sog. „Schwarzfahrens“ (Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB) überprüft werden soll. Begründet wurde dies u.a. damit, dass die immensen Fallzahlen zum einen die Justiz überlasten und zudem hohe Kosten im Bereich der Strafvollstreckung verursacht würden.
Materielles Strafrecht/ § 103 StGB (sog. “Majestätsbeleidigungs-Paragraf”) ersatzlos gestrichen

Materielles Strafrecht/ § 103 StGB (sog. “Majestätsbeleidigungs-Paragraf”) ersatzlos gestrichen

Weil der sog. „Majestätsbeleidigungs-Paragraf“ als veraltet und überflüssig galt, wurde der umstrittene § 103 des Strafgesetzbuches (StGB) zwischenzeitlich zum 01. Januar 2018 ersatzlos gestrichen. Die Vorschrift stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe und hatte zuletzt im Zusammenhang mit einem Gedicht des Satirikers Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan für Diskussionen insbesondere über deren Aktualität gesorgt. Selbstverständlich bleibt die Beleidigung von Staatsoberhäuptern nach wie vor strafbar, jedoch gelten in derartigen Fällen nunmehr die „allgemeinen“ Vorschriften der […]
Verfahrensrecht/ Urlaub von Verfahrensbeteiligten

Verfahrensrecht/ Urlaub von Verfahrensbeteiligten

HansOLG Hamburg, Beschl. v. 6.10.2017 - 2 Ws 161/17 Urlaube von Verfahrensbeteiligten als Teil der normalen und auch zwingend erforderlichen justiziellen Abläufe stellen im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft als solche keine vermeidbaren Verfahrensverzögerungen dar, sind aber bei länger andauernden Verfahren zumindest teilweise durch eine intensivere Terminierung und Verhandlung in den verbleibenden Zeiträumen auszugleichen (Ls).
Verfahrensrecht/ Beanstandung unzureichender Dolmetscherleistungen

Verfahrensrecht/ Beanstandung unzureichender Dolmetscherleistungen

BGH, Beschl. v. 8.8.2017 - 1 StR 671/16 1. Die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen bei Beteiligung der deutschen Sprache nicht mächtiger Angekl regelt ausschließlich § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, nicht § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG (Ls). 2. Werden unzureichende Übersetzungsleistungen des in der gerichtlichen Verhandlung hinzugezogenen Dolmetschers beanstandet, bedarf es dazu des Vortrags zu den konkreten Mängeln der Übersetzung und deren Auswirkungen auf die Möglichkeit des Angekl, dem Gang des Verfahrens zu folgen und […]
Verfahrensrecht/ Verfahrensrüge wegen Nichterteilung des letzten Wortes

Verfahrensrecht/ Verfahrensrüge wegen Nichterteilung des letzten Wortes

KG, Beschl. v. 23.8.2017 - 3 Ws (B) 214/17 1. Die Verfahrensrüge muss die Nichterteilung des letzten Wortes "darlegen" (Ls). 2. Eine Verfahrensrüge, die sich auf bloße Beanstandung beschränkt, dem Beschwerdeführer sei das letzte Wort nicht gewährt worden, genügt insbesondere dann nicht den Anforderungen, wenn das Protokoll nahelegt, dass der Betroffene zumindest tatsächlich (nicht zwingend im Rechtssinne) das letzte Wort hatte (hier: "Ich schließe mich an"). In diesem Fall drängt es sich besonders auf, dass die Rechtsbeschwerde dartun muss, welches […]
Materielles Strafrecht/ Landfriedensbruch

Materielles Strafrecht/ Landfriedensbruch

BGH, Urt. v. 24.5.2017 - 2 StR 414/16 Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs setzt weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch die Zugehörigkeit des Beteiligten zur Menschenmenge zur Zeit der Gewalttätigkeiten voraus (Ls). Eine räumliche Distanzierung von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen unmittelbar vor Beginn der Gewalttätigkeiten hebt die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nicht auf (Ls).