Aktuelles
Bundesgerichtshof/ Revisionsverfahren gegen Urteil des Landgerichts Duisburg
"...Dieses Rechtsmittel einzulegen hat zu 99% keine Erfolgsaussicht..." - zumindest Ähnliches hört man häufig, wenn es um die Revision in Strafsachen geht. Und in der Tat sind die Chancen einer "erfolgreichen Revision" statistisch gesehen eher gering. Schließlich werden bei dieser grundsätzlich keine Tatfragen mehr geklärt; das Revisionsgericht ist vielmehr nur auf die Feststellung von Gesetzesverletzungen und damit auf Rechtsfragen beschränkt. Und genau diese "Hürde" erfordert von einem Strafverteidiger um so mehr, dass er vertiefte Kenntnisse sowohl des prozessualen als auch des materiellen Strafrechts erlangt hat. Denn nur auf diese Weise […]
Landgericht Duisburg/ Berufungsverfahren gegen Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort
Mein Mandant wurde erstinstanzlich vor dem Amtsgericht Duisburg-Ruhrort wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt werden konnte, kostenpflichtig verurteilt. Ich riet meinem Mandanten gegen dieses Urteil das Rechtsmittel der Berufung einzulegen, was ich sodann auftragsgemäß tat. Nach mehreren Monaten fand vor kurzem nunmehr die Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Duisburg statt. In dieser hat sich mein Mandant - selbstverständlich umfassend von mir vorbereitet und im Gerichtstermin auch im Wesentlichen durch mich moderiert - nicht nur zu dem eigentlichen Tatvorwurf, sondern auch […]
Materielles Strafrecht/ Versagen der Strafrahmenmilderung
BGH, Beschl. v. 24.7.2017 - GSSt 3/17 Im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist (Ls).
Materielles Strafrecht/ Lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft
BGH, Beschl. v. 23.1.2018 - 1 StR 625/17 Eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen und damit über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (Ls). Eine solche kann im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn die Partner lediglich an Wochenenden gemeinsam wohnen (Ls).
