Aktuelles

Strafvollstreckungsrecht/ Beschränkungen im Maßregelvollzug

Strafvollstreckungsrecht/ Beschränkungen im Maßregelvollzug

OLG Celle, Beschl. v. 21.9.2018 - 3 Ws 205/18 1. Der Besitz und Erwerb von alkoholfreiem Bier und Sekt kann im Maßregelvollzug auch bei nicht suchtgefährdeten Patienten beschränkt werden. 2. Die Beschränkung kann erforderlich sein, wenn aufgrund von unkontrollierter Weitergabe oder des Konsums dieser Getränke in Gegenwart von suchtgefährdeten Personen die abstrakt generelle Gefahr besteht, dass aufgrund des Aussehens und Geschmacks das Therapieziel (hier: Befreiung vom Hang) durch suchtauslösende Reize gefährdet wird (Ls).
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß

KG Berlin, Beschl. v. 19.11.2018 - 3 Ws (B) 258/18 1. Bei der Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes bedarf es Feststellungen dazu, dass ein Verkehrsteilnehmer ein die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkendes Verkehrsschild (Zeichen 274) bemerkt hat, im Regelfall nicht. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen auch tatsächlich wahrnehmen. 2. Das Tatgericht muss die Möglichkeit, dass der beschuldigte Verkehrsteilnehmer das die Beschränkung anordnende Vorschriftszeichen übersehen hat, nur dann in Rechnung stellen, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene dies […]
Strafrecht/ Nicht eindeutig bezeichnetes Rechtsmittel

Strafrecht/ Nicht eindeutig bezeichnetes Rechtsmittel

KG, Beschl. v. 13.09.2018 - (3) 161 Ss 153/18 (27/18) Das nicht eindeutig bezeichnete Rechtsmittel ist selbst dann als Berufung zu behandeln, wenn es inhaltlich den Anforderungen einer Revisionsbegründung entspricht (hier: Rüge der „Verletzung materiellen Rechts“), die Wahl der Revision aber nicht erklärt ist (Ls).
Strafvollstreckungsrecht/ Hinzutreten einer Freiheitsstrafe

Strafvollstreckungsrecht/ Hinzutreten einer Freiheitsstrafe

OLG Celle, Beschl. v. 22.08.2018 - 2 Ws 313/18 1.Acht Monate nach der letzten Anhörung und Entscheidung über die Frage der Reststrafenaussetzung nach § 57 StGB ist auf Antrag des Verurteilten eine erneute Anhörung und Entscheidung in der Sache zwingend geboten. 2.Sofern eine noch vollständig zu vollstreckende Freiheitsstrafe im Anschluss an ein Restdrittel einer anderen Freiheitsstrafe vollstreckt wird, hat die Vollstreckungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob die Vollstreckungsreihenfolge zu ändern ist (Ls).
Strafprozessrecht/ Ermittlungen „aufs Geratewohl“ kein wichtiger Grund i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO

Strafprozessrecht/ Ermittlungen „aufs Geratewohl“ kein wichtiger Grund i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO

KG, Beschl. v. 20.8.2018 - 4) 161 HEs 28/18 (31/18) Über die haftbefehlsgegenständlichen Taten hinausgehende Ermittlungen sind zwar, selbst wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass weitere Taten aufgeklärt werden können, zulässig und werden insbesondere bei Tatvorwürfen aus dem Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Regelfall auch sachgerecht sein. In Fällen vollzogener Untersuchungshaft dürfen derartige Ermittlungen aber, jedenfalls wenn sie eher „aufs Geratewohl“ erfolgen, keinesfalls die Anklageerhebung in einer anklagereifen Sache maßgeblich verzögern. Sollten die weiteren, parallel zur Anklageerhebung […]