Aktuelles
Strafrecht/ Neufassung des Fahrverbots in § 44 StGB
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.3.2019 – III-2 RVs 15/19 Die Neufassung des § 44 Abs. 1 StGB, wonach ein Fahrverbot auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten angeordnet werden kann, ist ein milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB, soweit durch die Anordnung eines Fahrverbots die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann. Die Frage der Anordnung eines Fahrverbots bedarf in dem Urteil dann der Erörterung, wenn die Umstände des Falles eine solche Rechtsfolge nahelegen. Dies ist […]
Strafprozessrecht/ Aussage gegen Aussage-Konstellationen
KG Berlin, Beschl. v. 12.12.2018 - (2) 161 Ss 150/18 (53/18) Wird der (nichtgeständige) Anklagte durch zwei oder mehr Zeugen belastet, sind die für die Konstellation „Aussage gegen Aussage“ entwickelten strengen Anforderungen an die Beweiswürdigung auch dann nicht anwendbar, wenn die Beweispersonen in „einem Lager“ stehen (Ls).
Strafvollstreckungsrecht/ Beschränkungen im Maßregelvollzug
OLG Celle, Beschl. v. 21.9.2018 - 3 Ws 205/18 1. Der Besitz und Erwerb von alkoholfreiem Bier und Sekt kann im Maßregelvollzug auch bei nicht suchtgefährdeten Patienten beschränkt werden. 2. Die Beschränkung kann erforderlich sein, wenn aufgrund von unkontrollierter Weitergabe oder des Konsums dieser Getränke in Gegenwart von suchtgefährdeten Personen die abstrakt generelle Gefahr besteht, dass aufgrund des Aussehens und Geschmacks das Therapieziel (hier: Befreiung vom Hang) durch suchtauslösende Reize gefährdet wird (Ls).
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß
KG Berlin, Beschl. v. 19.11.2018 - 3 Ws (B) 258/18 1. Bei der Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes bedarf es Feststellungen dazu, dass ein Verkehrsteilnehmer ein die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkendes Verkehrsschild (Zeichen 274) bemerkt hat, im Regelfall nicht. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen auch tatsächlich wahrnehmen. 2. Das Tatgericht muss die Möglichkeit, dass der beschuldigte Verkehrsteilnehmer das die Beschränkung anordnende Vorschriftszeichen übersehen hat, nur dann in Rechnung stellen, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene dies […]
