Aktuelles
Personenschadensrecht/ Zurechnung einer psychischen Gesundheitsverletzung
BGH, Urt. v. 17.4.2018 - VI ZR 237/17 Die psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten, die infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetreten ist, ist dem Amokläufer zuzurechnen. Der Zurechnung steht in einem solchen Fall nicht entgegen, dass sich in der Gesundheitsverletzung ein berufsspezifisches Risiko des Polizeibeamten verwirklicht hat (Ls).
Materielles Strafrecht/ Verlassen des Unfallorts
BGH, Beschl. v. 11.4.2018 - 4 StR 583/18 Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsbereiten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat (Ls).
Materielles Strafrecht/ Tötungsabsicht beim vorsätzlichen Tötungsdelikt
BGH, Urt. v. 10.1.2018 - 2 StR 150/15 1. Der Umstand, dass der Täter mit Tötungsabsicht gehandelt hat, kann beim vorsätzlichen Tötungsdelikt strafschärfend berücksichtigt werden. Hierin liegt grundsätzlich kein Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen. 2. Die Entscheidung darüber, ob das Handeln des Täters mit Tötungsabsicht im Einzelfall als ein Strafschärfungsgrund anzusehen ist, obliegt dem Tatgericht. Es ist verpflichtet, bei seiner Entscheidung auch gegenläufig wirkende strafmildernde Gesichtspunkte, die sich aus den Vorstellungen, Zielen und Absichten des Täters ergeben […]
Strafrecht/ Anordnung des Verfalls nach § 29a OWiG
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.07.2018 - 1 Rb 10 Ss 220/17 1. Die Festsetzung eines Verfallsbetrages nach § 29a OWiG wird nach Bejahung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm grundsätzlich in zwei weiteren Schritten vollzogen. Insoweit ist zunächst der Wert des durch die Tat Erlangten und sodann in einem zweiten Schritt im Rahmen einer Ermessensentscheidung der konkret für verfallen zu erklärende Betrag zu bestimmen (Ls). 2. Eine Schätzung der Höhe des Erlangten nach § 29 a Abs. 3 OWiG kann erst […]
