Aktuelles

Strafprozessrecht/ Ermittlungen „aufs Geratewohl“ kein wichtiger Grund i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO

Strafprozessrecht/ Ermittlungen „aufs Geratewohl“ kein wichtiger Grund i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO

KG, Beschl. v. 20.8.2018 - 4) 161 HEs 28/18 (31/18) Über die haftbefehlsgegenständlichen Taten hinausgehende Ermittlungen sind zwar, selbst wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass weitere Taten aufgeklärt werden können, zulässig und werden insbesondere bei Tatvorwürfen aus dem Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Regelfall auch sachgerecht sein. In Fällen vollzogener Untersuchungshaft dürfen derartige Ermittlungen aber, jedenfalls wenn sie eher „aufs Geratewohl“ erfolgen, keinesfalls die Anklageerhebung in einer anklagereifen Sache maßgeblich verzögern. Sollten die weiteren, parallel zur Anklageerhebung […]
Strafprozessrecht/ Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Strafprozessrecht/ Beschleunigungsgebot in Haftsachen

OLG Nürnberg, Beschl. v. 28.09.2018 - 2 Ws 645/18 Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Erstellung eines kompletten Hauptverhandlungsprotokolls im unmittelbaren Anschluss an die Hauptverhandlung und damit parallel zur Erstellung der Urteilsgründe erfolgt (Ls).
Verkehrsstrafrecht/ Definition des Lieferverkehrs

Verkehrsstrafrecht/ Definition des Lieferverkehrs

OLG Bamberg, Beschl. v. 09.07.2018 – 3 OLG 130 Ss 58/18 Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des Begriffs des „Lieferverkehrs“ i.S.d. Zusatzzeichens „Lieferverkehr frei“ nach Nrn. 1026 - 35 des Anhangs zu § 39 StVO folgt, dass damit nur der Transport von Gegenständen, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist (Ls).
Materielles Strafrecht/ Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

Materielles Strafrecht/ Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

KG, Beschl. v. 08.06.2018 – (3) 121 Ss 96/18 (12/18)  Bei einer Verurteilung wegen eines Vergehens gegen §§ 1, 6 PflVG müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, aufgrund welcher Umstände das Tatgericht von einer zivilrechtlich wirksamen Beendigung des Versicherungsvertrags ausgegangen ist. Es ist entweder darzutun, dass dem Versicherungsnehmer die Kündigung zugegangen ist oder aufgrund welcher tatsächlichen Umstände die Zugangsfiktion des § 13 Abs. 1 VVG zum Tragen gekommen ist (Ls).
Strafverfahrensrecht/ Verfrühte Revisionsverwerfung

Strafverfahrensrecht/ Verfrühte Revisionsverwerfung

OLG Bamberg, Beschl. v. 04.06.2018 – 2 OLG 120 Ss 29/18 1. Die Verwerfung der Revision nach § 346 Abs. 1 StPO kommt erst nach Ablauf der Frist zur Anbringung der Revisionsanträge und der Revisionsbegründung in Betracht, weil erst dann fest steht, welche auf die Einhaltung der Form- und Fristerfordernisse zu überprüfende Rechtsmittelerklärungen des zur Fristausschöpfung berechtigten Beschwerdeführers abgegeben worden sind. Wird die Revision gleichwohl verfrüht verworfen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Angeklagter seine Revision trotzdem in noch […]