Aktuelles

Strafvollstreckungsrecht/ Entscheidung über medizinische Zwangsbehandlung

Strafvollstreckungsrecht/ Entscheidung über medizinische Zwangsbehandlung

OLG Nürnberg, Beschl. v. 23.02.2018 – 2 Ws 60/18 1. Bei der Entscheidung über eine medizinische Zwangsbehandlung (hier Zwangsmedikation) einer gemäß § 63 StGB untergebrachten Person hat die Strafvollstreckungskammer nach Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG das Vorliegen einer wirksamen Patientenverfügung nach § 1901a Abs. 1 BGB zu beachten und in den Entscheidungsgründen zu erörtern (Ls). 2. Der Untergebrachte ist vor einer Entscheidung über die Anordnung der medizinischen Zwangsbehandlung im Regelfall mündlich anzuhören (Ls).
Materielles Strafrecht/ Einziehung von Taterträgen bei Dritten

Materielles Strafrecht/ Einziehung von Taterträgen bei Dritten

OLG Celle, Beschl. v. 2.03.2018 - 1 Ws 19/18 Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I, 872) kann die Einziehung von Taterträgen bei einem Drittbegünstigten nach § 73 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB nur dann stattfinden, wenn der Drittbegünstigte die Taterträge in einer ununterbrochenen Bereicherungskette ausgehend vom Tatbeteiligten erlangt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Verschiebung auf der Weiterreichung des Wertersatzes von Tatvorteilen - wie etwa bei […]
Strafrecht/ Beweisaufnahme geht anhand Akten angestellter Prognose vor

Strafrecht/ Beweisaufnahme geht anhand Akten angestellter Prognose vor

KG, Beschl. v. 1.3.2018 - 4 Ws 25/18 Ist ein Angeklagter nach abgeschlossener Beweisaufnahme verurteilt worden, ist der dringende Tatverdacht in der Regel durch das verurteilende Erkenntnis hinreichend belegt. Damit ist es dem Berufungsrichter vor einer eigenen Beweisaufnahme grundsätzlich verwehrt, den dringenden Tatverdacht allein aus dem Aktenstudium zu verneinen und den Haftbefehl aus diesem Grund aufzuheben, weil ein Schuldspruch aufgrund einer Hauptverhandlung regelmäßig eine höhere Richtigkeitsgewähr bietet als eine anhand der Akten angestellte Prognose (Ls).
Strafprozessrecht/ Wirksame Entbindung von Verschwiegenheitspflicht

Strafprozessrecht/ Wirksame Entbindung von Verschwiegenheitspflicht

OLG Hamm, Beschl. v. 27.02.2018 - 4 Ws 9/18 Die Erklärung des aktuell vertretungsberechtigten Organs einer juristischen Person ist grundsätzlich ausreichend, um einen als Zeugen zu vernehmenden Berufsgeheimnisträger, welcher für die juristische Person tätig war, von seiner Verschwiegenheitspflicht im Sinne des § 53 Abs. 2 S. 1 StPO wirksam zu entbinden (Ls). Ein Doppelmandat des als Zeugen zu vernehmenden Berufsgeheimnisträgers, zum einen zu der juristischen Person und zum anderen zu dem angeklagten früheren Geschäftsführer (oder der sonst vertretungsberechtigten Person), welches […]
Amtsgericht Geldern/ Strafverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage

Amtsgericht Geldern/ Strafverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage

Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren - das ist der Strafrahmen, den § 153 StGB für eine sog. falsche uneidliche Aussage vorsieht. Eine solche sollte mein Mandant, ein Schausteller, begangen haben. So sah es jedenfalls die Staatsanwaltschaft Kleve als Anklagebehörde. Genauer habe dieser im Rahmen eines Strafverfahrens gegen einen Schaustellerkollegen als Zeuge zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt, als er während seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung angeblich falsche Angaben zu dem dort in Rede stehenden Sachverhalt tätigte. Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem zuständigen Strafrichter des Amtsgerichts […]