Betäubungsmittelstrafrecht

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Was versteht man unter dem Begriff des Betäubungsmittelstrafrechts?

Das komplexe strafrechtliche Teilgebiet ist größtenteils im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Sowohl der „bloße private Abnehmer“ als auch der „Drogenbaron“ können schnell in das Visier der Ermittlungen geraten, folglich ist das Spektrum möglicher Strafen auch sehr groß – von einer Verfahrenseinstellung bis zur langjährigen Haftstrafe.

Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes sind nach § 1 BtMG die in den Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Stoffe und Zubereitungen. Gängiger Weise wird zwischen pflanzlichen Drogen wie Cannabis, Haschisch und Marihuana, halbsynthetischen Drogen wie Crack, Heroin, Kokain, LSD und Opium bzw. vollsynthetischen Drogen (sog. Designerdrogen) wie Amphetamin (Speed), Ecstasy, Metamphetamin (Crystal, ICE) und Methaqualon (Tabs, Cappys) unterschieden.

Beschuldigte im Betäubungsmittelstrafrecht werden typischerweise mit folgenden Vorwürfen konfrontiert:

  • Verstoß gegen § 29 BtMG insbesondere wegen Anbau, Herstellen, Handeltreiben, Einfuhr, Abgabe, Erwerb oder Sichverschaffen von/mit Betäubungsmitteln in sog. geringer Menge,
  • Verstoß gegen § 29a BtMG insbesondere wegen Handeltreiben, Herstellen, Abgabe oder Besitz von/mit Betäubungsmitteln in einer sog. nicht geringen Menge,
  • Verstoß gegen § 30 BtMG insbesondere wegen Anbau, Herstellen oder Handeltreiben von/mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande,
  • Verstoß gegen § 30a Abs. 1 BtMG insbesondere wegen bandenmäßigem Anbau, Herstellen oder Handeltreiben von/mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,
  • Verstoß gegen § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG wegen Handeltreiben, Ausfuhr, Einfuhr, Sichverschaffen von/mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitsichführen einer Schusswaffe oder sonstiger zur Verletzung von Personen geeigneter Gegenstände (z.B. Messer).

Wie man anhand dieser Auflistung typischer Begehungsweisen ersehen kann, spielt der Umstand, ob es sich um eine geringe Menge oder um eine sogenannte nicht geringe Menge an Betäubungsmitteln handelt eine entscheidende Rolle. Der bloße Umgang mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge allein qualifiziert die Strafbarkeit zu einem Verbrechenstatbestand mit entsprechend höherer Strafandrohung. Dabei hat der Gesetzgeber der Rechtsprechung die jeweilige Grenzziehung überlassen, welche für die nachfolgend aufgelisteten Drogenarten wie folgt dargestellt wird:

  • Amphetamin: Ab 10 g Amphetaminbase,
  • Cannabis: Ab 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC),
  • Ecstasy: Ab 30 g Methylendioxy-Nethylamphetaminbase,
  • Heroin: Ab 1,5 g Heroinhydrochlorid,
  • Kokain: Ab 5 g Kokainhydrochlorid,
  • LSD: Ab 6 mg Lysergsäurediäthylamid,
  • Metamphetamin: Ab 5 g Metamphetaminbase.

Welche Verteidigungsansätze bieten sich im Betäubungsmittelstrafrecht?

Der Vorwurf des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz bietet eine Vielzahl möglicher Verteidigungsansätze. Eine professionelle Verteidigung setzt dabei neben der ohnehin notwendigen Kenntnis über die verschiedenen auf dem Markt befindlichen Drogenarten und deren jeweiligen spezifischen Eigenschaften, wie beispielsweise Wirkstoffart, Wirkstoffmenge und Wirkstoffweise, insbesondere auch einen geschulten Einblick in die rechtlichen Voraussetzungen der verschiedenen polizeilichen Überwachungsmaßnahmen wie z.B. der Telefonüberwachung (TKÜ) voraus, die gerade in Verfahren aus dem Feld des Betäubungsmittelstrafrechts regelmäßig zur Anwendung kommen. Auch sind langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet der Vernehmung von Zeugen vorteilhaft, da Ermittlungsverfahren in diesem Bereich häufig auf Anschuldigungen anderweitig Verfolgter zurückgehen, die selber in den Genuss möglicher Vergünstigungen gemäß § 31 BtMG kommen wollen und folglich – beispielsweise im Rahmen einer Hauptverhandlung – einer zielgerichteten kritischen Befragung zu unterziehen sind.

In denjenigen Fällen, in welchen eine Haftstrafe unumgänglich erscheint, gehört auch die fundierte Aufklärung des Mandanten über die Voraussetzungen und Möglichkeiten der §§ 35, 36 BtMG zu einer fachkundigen Interessenvertretung. Nach diesen Vorschriften ist unter gewissen Voraussetzungen eine Therapie statt Haftstrafe möglich.

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