Internetstrafrecht

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Was versteht man unter dem Begriff des Internetstrafrechts?

Das Internet bzw. die Computer, um dorthin zu gelangen, werden immer häufiger auch für kriminelle Zwecke missbraucht – mithin gewinnt das „Internetstrafrecht“ immer mehr an Bedeutung.

Beim einigen Straftatbeständen, wie dem Computerhacking nach § 202c StGB wird die Tat dabei mittels des Netzes begangen bzw. richtet sich die Tat gegen diejenigen Daten, die hierüber übertragen werden. Demgegenüber werden andere Straftaten wie der Computerbetrug gemäß § 263a StGB mittels eines Computers als Tatmittel begangen bzw. richten sich gegen einen solchen.

Aber auch eine Reihe weiterer, nicht im Strafgesetzbuch verankerte Normen des sogenannten Nebenstrafrechts, bspw. im Urhebergesetz (UrhG), im GmbH-Gesetz (GmbHG) und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) können verwirklicht werden.

Ist eine Ahndung nach deutschem Strafrecht möglich?

Diese Form der Kriminalität hat jedenfalls häufig Auslandsbezug, so dass die im Einzelfall zu erörternde Fragestellung, ob überhaupt eine Ahndung nach deutschem Strafrecht möglich ist, wenn die Täter ausländische Server für ihre Tatausführung nutzen, häufig einen Schwerpunkt der rechtlichen Würdigung darstellt.

Zu den Delikten, die im Internetstrafrecht am häufigsten in Erscheinung treten gehören:

  • Ausspähen von Daten (§ 202a StGB)
  • Abfangen von Daten (§ 202b StGB)
  • Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten, sog. „Computerhacking“ (§ 202c StGB)
  • Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (§ 206 StGB)
  • Computerbetrug (§ 263a StGB)
  • Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB)
  • Datenveränderung (§ 303a StGB)
  • Computersabotage (§ 303b StGB)
  • Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB)
  • Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)
  • Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  • Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184 StGB)
  • Verbreitung von gewalt- oder tierpornografischer Schriften (§ 184a StGB)
  • Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften (§ 184b StGB)
  • Beleidigung (§ 185 StGB)
  • Üble Nachrede (§ 186 StGB)
  • Verleumdung (§ 187 StGB)
  • Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB)
  • Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)
  • Unerlaubter Eingriff in technische Schutzmaßnahmen (§ 108b UrhG)

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