Aktuelles

Verkehrszivilrecht/ Pannenhilfe – Abrechnung von Leistungen

Verkehrszivilrecht/ Pannenhilfe – Abrechnung von Leistungen

OLG Jena, Urt. v. 31.01.2018 - 2 U 105/17 1. Die Leistung für eine Unfall- oder Pannenhilfe ist durch das Abschleppunternehmen mit demjenigen abzurechnen, der diese Leistung bestellt hat (Ls). 2. Hat das Mitglied eines Automobilclubs sich nach einem Unfall oder einer Panne an seinen Automobilclub gewandt mit der Bitte um Leistung der benötigten Hilfe im Rahmen der bestehenden Mitgliedschaft, und beauftragt der Automobilclub einen als Straßendienstpartner tätigen Dritten mit der benötigten Hilfe, so ist der Automobilclub Besteller der vom […]
Medizinrecht/ Kostenübernahme durch Bewilligungsbescheid

Medizinrecht/ Kostenübernahme durch Bewilligungsbescheid

LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 6.2.2018 - L 11 KR 1127/17 Beantragt ein Versicherter die Kostenübernahme für eine multimodale Schmerztherapie in einem nicht zugelassenen Krankenhaus (Privatklinik) und legt er auf Nachfrage der Krankenkasse die ärztliche Krankenhauseinweisung sowie einen Kostenvoranschlag der Klinik vor, erlässt die Krankenkasse mit der anschließend erfolgten Übersendung einer "Kostenzusage für Krankenhausbehandlung" an den Versicherten diesem gegenüber einen Bewilligungsbescheid (Ls).
Medizinrecht/ Ersatz künftig eintretender Schäden

Medizinrecht/ Ersatz künftig eintretender Schäden

BGH, Urt. v. 22.02.2018 – VII ZR 253/16 Ist die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt, so steht die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft (ne bis in idem) der Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand nicht entgegen, wenn Schäden noch nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist eintreten können (Ls).  
Verkehrshaftungsrecht/ Kollision bei rückwärtigem Ausweichen

Verkehrshaftungsrecht/ Kollision bei rückwärtigem Ausweichen

LG Saarbrücken, Urt. v. 22.12.2017 - 13 S 93/17 Fährt der Fahrer eines Müllfahrzeugs rückwärts, ohne sich einweisen zu lassen, kann ihn auch dann eine Mithaftung treffen, wenn der Fahrer eines unmittelbar nachfolgenden Pkw in einer Überreaktion sein Fahrzeug zurücksetzt und dabei mit einem anderen Fahrzeug kollidiert (Ls).