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Verfahren wegen Straftat nach Chemikaliengesetz

Verfahren wegen Straftat nach Chemikaliengesetz

An einem Samstag im Spätsommer ging mein Mandant auf den Essener Trödelmarkt an der dortigen Universität und erwarb für einen guten Preis diverse Gegenstände, die er im Rahmen seines Chemiestudiums gut gebrauchen konnte. Zuhause angekommen schaute er sich seine neuen Errungenschaften alle genauer an. Darunter befanden sich auch eine Vielzahl sogenannter „Braunglasflaschen“, teils leer und teils laut Etikettierung noch mit Resten diverser Testreagenzien befüllt, mit denen man z.B. Betäubungsmittel nachweisen kann. Nachdem diese bei meinem Mandanten eine längere Zeit herumstanden, […]
Verfahren wegen Besitz von Betäubungsmitteln und illegalem Waffenbesitz

Verfahren wegen Besitz von Betäubungsmitteln und illegalem Waffenbesitz

Unerlaubter Besitz mehrerer Druckverschlusstüten mit Marihuana nebst Zubehör für Konsum und Verpackung. Dazu ein generell verbotener Schlagring sowie ein für Minderjährige verbotenes Einhandmesser und eine ebenso verbotene PTB-Waffe samt Patronen. All dies wurde im Rahmen einer zunächst durchgeführten körperlichen Durchsuchung meines jugendlichen Mandaten und direkt anschließender Durchsuchung der elterlichen Wohnung aufgefunden. Der Alptraum aller Eltern! Und dies alles, weil einer geschulten polizeilichen Verkehrsstreife aufgefallen war, dass der junge Mann auf dem Bürgersteig mit einem Dritten ein "spezielles Begrüßungsritual" vollzog, dass […]
Verfahren wegen Besitz und Anbau von Betäubungsmitteln

Verfahren wegen Besitz und Anbau von Betäubungsmitteln

Unerlaubter Besitz von Marihuana in nicht geringer Menge und zudem dessen unerlaubter Anbau. Dies wurde meiner Mandantschaft seitens der Staatsanwaltschaft Duisburg zur Last gelegt nachdem die Polizei diese im Rahmen einer Nahbereichsfahndung wegen eines gänzlich anderen Sachverhalts angehalten, kontrolliert und im Anschluss aufgrund zwischenzeitlich ergangenen richterlichen Beschlusses dessen Wohnanschrift zwecks Durchsuchung aufgesucht hatte und dabei jeweils entsprechende Mengen auffand. Die Hauptverhandlung fand ein Jahr später vor dem Amtsgericht Duisburg/ Schöffengericht statt. Die Tatvorwürfe selber wurden dort von meiner Mandantschaft unmittelbar […]
Verfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung

Verfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung

Diverse abgegebene Posts in einer Facebook-Gruppe mit über 5.000 Mitgliedern führten dazu, dass meine Mandantin, die ich als auf die Bearbeitung spezialisierter Anwalt für Internetstrafrecht vertrat, neben einer Vielzahl weiterer Personen von der Staatsanwaltschaft Duisburg vor dem Amtsgericht Duisburg-Hamborn sowohl wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB als auch wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB angeklagt wurde. Was zunächst im Rahmen zunehmend politischer Posts begonnen hatte, eskalierte und die bei derartigen Chatgruppen leider häufig festzustellenden fehlenden Chatregeln auf der einen und […]
Strafverfahrensrecht/ Unterschrift des Verteidigers

Strafverfahrensrecht/ Unterschrift des Verteidigers

HansOLG Hamburg, Beschl. v. 20.11.2020 - 2 Rev 55/20 Ist, wie bei der Revisionsbegründung gemäß § 345 Abs. 2 StPO und anders als bei Revisionseinlegung nach § 341 Abs. 1 StPO, die Unterzeichnung durch den Verteidiger oder einen Rechtsanwalt erforderlich, gehört zur Unterzeichnung die eigenhändige Unterschrift, bei der ein Mindestmaß an Ähnlichkeit in dem Sinne besteht, dass ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ihn aus dem Schriftbild noch herauslesen kann (Ls).
Materielles Strafrecht/ Begründung der Prognoseentscheidung

Materielles Strafrecht/ Begründung der Prognoseentscheidung

BayObLG München, Urt. v. 27.07.2020 – 203 StRR 210/20 1. Bei einem schon vielfach vorbestraften Täter, der die Tat während zweier laufender Bewährungen begangen hat, bestehen besonders hohe Anforderungen an die Begründungstiefe der Prognoseentscheidung. 2. Trotz der zunächst gegebenen Bewertungsprärogative des Tatrichters, der sich aufgrund mündlicher Verhandlung einen persönlichen Eindruck über die aktuelle Lebenssituation des Angeklagten verschaffen kann, genügen in Fällen mehrfachen Bewährungsversagens die schlichten Angaben des Angeklagten hierzu nicht. (Ls)


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