Aktuelles

Strafverfahrensrecht/ Verfrühte Revisionsverwerfung

Strafverfahrensrecht/ Verfrühte Revisionsverwerfung

OLG Bamberg, Beschl. v. 04.06.2018 – 2 OLG 120 Ss 29/18 1. Die Verwerfung der Revision nach § 346 Abs. 1 StPO kommt erst nach Ablauf der Frist zur Anbringung der Revisionsanträge und der Revisionsbegründung in Betracht, weil erst dann fest steht, welche auf die Einhaltung der Form- und Fristerfordernisse zu überprüfende Rechtsmittelerklärungen des zur Fristausschöpfung berechtigten Beschwerdeführers abgegeben worden sind. Wird die Revision gleichwohl verfrüht verworfen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Angeklagter seine Revision trotzdem in noch […]
Personenschadensrecht/ Zurechnung einer psychischen Gesundheitsverletzung

Personenschadensrecht/ Zurechnung einer psychischen Gesundheitsverletzung

BGH, Urt. v. 17.4.2018 - VI ZR 237/17 Die psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten, die infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetreten ist, ist dem Amokläufer zuzurechnen. Der Zurechnung steht in einem solchen Fall nicht entgegen, dass sich in der Gesundheitsverletzung ein berufsspezifisches Risiko des Polizeibeamten verwirklicht hat (Ls).
Verwaltungsrecht/ Abschleppmaßnahme bei Halteverbotsschildern

Verwaltungsrecht/ Abschleppmaßnahme bei Halteverbotsschildern

BVerwG, Urt. v. 24.5.2018 - 3 C 25.16 Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs findet nicht statt (Ls).
Materielles Strafrecht/ Verlassen des Unfallorts

Materielles Strafrecht/ Verlassen des Unfallorts

BGH, Beschl. v. 11.4.2018 - 4 StR 583/18 Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsbereiten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat (Ls).
Materielles Strafrecht/ Tötungsabsicht beim vorsätzlichen Tötungsdelikt

Materielles Strafrecht/ Tötungsabsicht beim vorsätzlichen Tötungsdelikt

BGH, Urt. v. 10.1.2018 - 2 StR 150/15 1. Der Umstand, dass der Täter mit Tötungsabsicht gehandelt hat, kann beim vorsätzlichen Tötungsdelikt strafschärfend berücksichtigt werden. Hierin liegt grundsätzlich kein Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen. 2. Die Entscheidung darüber, ob das Handeln des Täters mit Tötungsabsicht im Einzelfall als ein Strafschärfungsgrund anzusehen ist, obliegt dem Tatgericht. Es ist verpflichtet, bei seiner Entscheidung auch gegenläufig wirkende strafmildernde Gesichtspunkte, die sich aus den Vorstellungen, Zielen und Absichten des Täters ergeben […]
Medizinrecht/ Häufigkeitsangaben bei der Risikoaufklärung

Medizinrecht/ Häufigkeitsangaben bei der Risikoaufklärung

OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 20.02.2018 - 8 U 78/16 Etwaige verbale Risikobeschreibungen (gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medicial Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamentenbeipackzetteln Verwendung finden, orientieren.