Aktuelles

Verkehrszivilrecht/ Alleinhaftung bei Geschwindigkeitsverstoß

Verkehrszivilrecht/ Alleinhaftung bei Geschwindigkeitsverstoß

KG, Urt. v. 22.08.2019 - 22 U 33/18  Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h, ist ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der in der Regel zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die Vorfahrt hat (Ls).
Strafverfahrensrecht/ Erlass eines Sitzungshaftbefehls

Strafverfahrensrecht/ Erlass eines Sitzungshaftbefehls

KG, Beschl. v. 22.7.2019 - 4 Ws 69/19 - 161 AR 169/19 1. Zwischen den in § 230 Abs. 2 StPO vorgesehenen Zwangsmitteln besteht ein Stufenverhältnis, d.h. grundsätzlich ist zunächst zwingend das mildere Mittel – nämlich die polizeiliche Vorführung – anzuordnen. Eine Verhaftung des Angeklagten ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Angeklagte zu dem (nächsten) Hauptverhandlungstermin erfolgreich vorgeführt werden kann. 2. Wenn das Gericht sofort […]
Verkehrsrecht/ Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Verkehrsrecht/ Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Bamberg, Beschl. v. 01.03.2019 – 3 Ss OWi 126/19 1. Bei einer Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die tatrichterlichen Feststellungen eindeutig und nachvollziehbar ergeben, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und entweder bewusst dagegen verstoßen oder den Verstoß zumindest billigend in Kauf genommen hat. 2. Auch anlässlich der Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung dürfen die Tatgerichte die auf Erfahrung beruhende Wertung, dass ordnungsgemäß aufgestellte, die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen von […]
Verkehrsrecht/ Powerbank und Ladekabel als elektronisches Gerät

Verkehrsrecht/ Powerbank und Ladekabel als elektronisches Gerät

OLG Hamm, Beschl. v. 28.05.2019 – 4 RBs 92/19 Weder eine "Powerbank" noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines elektronischen Geräts genügt nicht jedwedes Aufnehmen oder Halten eines mit dem Mobiltelefon eingesteckten Ladekabels bzw. einer damit verbundenen "Powerbank" im Sinne einer "Geräteinheit" (Ls).
Materielles Strafrecht/ Tatbestand der Hehlerei

Materielles Strafrecht/ Tatbestand der Hehlerei

BGH, Urt. v. 10.Oktober 2018 – 2 StR 564/17 Das zur Erfüllung des Tatbestands der Hehlerei erforderliche einvernehmliche Handeln zwischen Vortäter und Hehler liegt auch in Fällen vor, in denen das Einverständnis des Vortäters auf einer Täuschung beruht (Ls).
Materielles Strafrecht/ Mitverfügungsbefugnis am Tatertrag

Materielles Strafrecht/ Mitverfügungsbefugnis am Tatertrag

BGH, Beschl. v. 27.3.2019 - 2 StR 561/18 Wechselt ein Tatbeteiligter Geldscheine in „kleiner“ Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines Tatgenossen zur Förderung dessen neuerlichen Betäubungsmittelankaufs gegen Geldscheine in „großer“ Stückelung, erlangt er keine Mitverfügungsbefugnis am Tatertrag des abgeschlossenen Betäubungsmittelgeschäfts. Dieses Geld unterfällt der Einziehung als Tatmittel bzw. Tatobjekt des geförderten fremden Drogenankaufs sowie einer von ihm tateinheitlich begangenen täterschäftlichen Geldwäsche. Die tatplangemäße Rückgabe der gewechselten Geldscheine an den Tatgenossen zur Durchführung dessen Betäubungsmittelankaufs ist keine Vereitelungshandlung im Sinne des […]


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