Aktuelles

Verfahrensrecht/ Messung bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

Verfahrensrecht/ Messung bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

BayObLG München, Beschl. v. 19.08.2019 – 201 ObOWi 238/19 1. Die (polizeiliche) Zeitmessung der Dauer der Rotlichtphase anlässlich eines dem Betroffenen zur Last liegenden sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes ist nicht deshalb unverwertbar, weil sie mit Hilfe einer ungeeichten Stoppuhr eines Mobiltelefons (Smartphone) erfolgt ist. 2. Wie in den Fällen der Geschwindigkeitsmessung mit einem ungeeichten Tachometer ist zum sicheren Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten und sonstiger Fehlerquellen vom so gemessenen Zeitwert ein bestimmter Toleranzwert in Abzug zu bringen, welcher vom Tatrichter im Urteil unter […]
Verkehrszivilrecht/ Mithaftung bei Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes

Verkehrszivilrecht/ Mithaftung bei Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes

OLG München, Urt. v. 25.10.2019 – 10 U 3171/18 1. Aus Gründen praktischer Handhabung ist es geboten, bei verschiedener Auswirkung des Nichtangurtens auf einzelne Verletzungen unter Abwägung aller Umstände, insbesondere der von den Verletzungen ausgehenden Folgeschäden, deren vermögensrechtliches Gewicht je nach der Verletzung verschieden sein kann, eine einheitliche Mitschuldquote zu bilden (ebenso BGH BeckRS 2012, 9749). (redaktioneller Leitsatz) 2. Da bei einer angegurteten normalen Sitzposition das Risiko, schwere Knieverletzungen zu erleiden, deutlich geringer als bei einem nicht angegurteten Insassen ausfällt, […]
Strafverfahrensrecht/ Auswirkungen der Berufungsbeschränkung

Strafverfahrensrecht/ Auswirkungen der Berufungsbeschränkung

OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2019 - 2 Ss 59/19 Im Fall der wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch erwachsen die erstinstanzlichen Feststellungen zur Erfüllung eines gesetzlichen Regelbeispiels (hier: Gewerbsmäßigkeit) nicht in Rechtskraft. Das Berufungsgericht muss aufgrund der insoweit fehlenden Bindungswirkung des erstinstanzlichen Urteils hierzu eigene Vorstellungen treffen (Ls).
Verkehrszivilrecht/ Alleinhaftung bei Geschwindigkeitsverstoß

Verkehrszivilrecht/ Alleinhaftung bei Geschwindigkeitsverstoß

KG, Urt. v. 22.08.2019 - 22 U 33/18  Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h, ist ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der in der Regel zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die Vorfahrt hat (Ls).
Strafverfahrensrecht/ Erlass eines Sitzungshaftbefehls

Strafverfahrensrecht/ Erlass eines Sitzungshaftbefehls

KG, Beschl. v. 22.7.2019 - 4 Ws 69/19 - 161 AR 169/19 1. Zwischen den in § 230 Abs. 2 StPO vorgesehenen Zwangsmitteln besteht ein Stufenverhältnis, d.h. grundsätzlich ist zunächst zwingend das mildere Mittel – nämlich die polizeiliche Vorführung – anzuordnen. Eine Verhaftung des Angeklagten ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Angeklagte zu dem (nächsten) Hauptverhandlungstermin erfolgreich vorgeführt werden kann. 2. Wenn das Gericht sofort […]
Verkehrsrecht/ Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Verkehrsrecht/ Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Bamberg, Beschl. v. 01.03.2019 – 3 Ss OWi 126/19 1. Bei einer Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die tatrichterlichen Feststellungen eindeutig und nachvollziehbar ergeben, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und entweder bewusst dagegen verstoßen oder den Verstoß zumindest billigend in Kauf genommen hat. 2. Auch anlässlich der Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung dürfen die Tatgerichte die auf Erfahrung beruhende Wertung, dass ordnungsgemäß aufgestellte, die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen von […]


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