Aktuelles

Verkehrszivilrecht/ Wiederbeschaffungswert bei Vorschaden

Verkehrszivilrecht/ Wiederbeschaffungswert bei Vorschaden

OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.2.2019 - 4 U 56/18 Welchen Einfluss ein teilreparierter, abgrenzbarer Vorschaden auf den Wiederbeschaffungswert eines bestimmten Fahrzeugs hat, lässt sich nicht abstrakt,sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände und in aller Regel nur mit Hilfesachverständiger Beratung beantworten. Im Einzelfall kann der nicht ausgeführte Teil der Vorschadensreparatur durch einen Abschlag vom Wiederbeschaffungswert in Höhe der (noch) erforderlichen Reparaturkosten einer freien Fachwerkstatt abgebildet werden, wenn Kraftfahrzeugedieses Alters und dieser Laufleistung überwiegend nicht mehr in markengebundenen Vertragswerkstätten repariert werden. Eine […]
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Qualifizierter Rotlichtverstoß wegen Fahrspurwechsels

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Qualifizierter Rotlichtverstoß wegen Fahrspurwechsels

OLG Bamberg, Beschl. v. 22.01.2019 – 3 Ss OWi 1698/18 1. Ein bei länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines innerörtlichen Wechsellichtzeichens grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 I 1 Nr. 3 i.V.m. lfd.Nr. 132.3 BKat zu ahndender Verstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer auf einer mit mehreren Fahrspuren versehenen, durch Richtungspfeile markierten Fahrbahn mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung nach Überfahren der Haltelinie im Kreuzungsbereich von der durch Grünlicht frei gegebenen Geradeausspur auf die durch Rotlicht […]
Strafprozessrecht/ Aussage gegen Aussage-Konstellationen

Strafprozessrecht/ Aussage gegen Aussage-Konstellationen

KG Berlin, Beschl. v. 12.12.2018 - (2) 161 Ss 150/18 (53/18) Wird der (nichtgeständige) Anklagte durch zwei oder mehr Zeugen belastet, sind die für die Konstellation „Aussage gegen Aussage“ entwickelten strengen Anforderungen an die Beweiswürdigung auch dann nicht anwendbar, wenn die Beweispersonen in „einem Lager“ stehen (Ls).
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Nutzung elektronischer Geräte

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Nutzung elektronischer Geräte

OLG Bamberg, Beschl. v. 15.01.2019 – 3 Ss OWi 1756/18 Auch für die seit dem 19.10.2017 gültige Neuregelung des § 23 Ia StVO vom 06.10.2017 (BGBl. 2017 I, 3549) ist bei Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung auszugehen, was im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen ist (Ls).
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Abstandsverstoß

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Abstandsverstoß

OLG Bamberg, Beschl. v. 06.11.2018 – 3 Ss OWi 1480/18 Macht der Betroffene anlässlich eines ihm vorgeworfenen und mit einem Regelfahrverbot geahndeten Abstandsverstoßes geltend, auf die Funktion eines in seinem Fahrzeug als Bestandteil eines Fahrerassistenz-Pakets verbauten sog. Abstandspiloten vertraut zu haben, ist dies mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten eines Fahrzeugführers unvereinbar; erst recht scheidet die Anerkennung eines privilegierenden sog. Augenblicksversagens aus (Ls).
Strafvollstreckungsrecht/ Beschränkungen im Maßregelvollzug

Strafvollstreckungsrecht/ Beschränkungen im Maßregelvollzug

OLG Celle, Beschl. v. 21.9.2018 - 3 Ws 205/18 1. Der Besitz und Erwerb von alkoholfreiem Bier und Sekt kann im Maßregelvollzug auch bei nicht suchtgefährdeten Patienten beschränkt werden. 2. Die Beschränkung kann erforderlich sein, wenn aufgrund von unkontrollierter Weitergabe oder des Konsums dieser Getränke in Gegenwart von suchtgefährdeten Personen die abstrakt generelle Gefahr besteht, dass aufgrund des Aussehens und Geschmacks das Therapieziel (hier: Befreiung vom Hang) durch suchtauslösende Reize gefährdet wird (Ls).