Aktuelles

Materielles Strafrecht/ Zäsurwirkung Vorverurteilung

Materielles Strafrecht/ Zäsurwirkung Vorverurteilung

Hanseatisches OLG Hamburg, Beschl. v. 28.07.2020 - 2 Rev 43/20 Sind die abzuurteilenden Taten vor mehreren danach erfolgten Vorverurteilungen begangen worden, deren zugrundeliegende Taten ihrerseits vor der ersten Verurteilung begangen worden sind, so entfaltet nur die erste Vorverurteilung Zäsurwirkung. Den weiteren Verurteilungen kommt in diesen Fällen gesamtstrafenrechtlich keine eigenständige Bedeutung mehr zu (Ls).
Verkehrsstrafrecht/ Einstufung von Pedelecs

Verkehrsstrafrecht/ Einstufung von Pedelecs

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.7.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs strafrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Ein Erfahrungssatz, dass Pedelc-Fahrer unterhalb des für Fahrradfahrer geltenden Grenzwertes von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind, besteht nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht (Ls).
Materielles Strafrecht/ Bestechlichkeit eines Beamten

Materielles Strafrecht/ Bestechlichkeit eines Beamten

BGH, Beschl. v. 7. April 2020 –6 StR 52/20 Stellt ein Beamter, dem insoweit zumindest die Möglichkeit der Einflussnahme zu Gebote steht, die Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung im Unbestimmten bleibt (Ls).
Materielles Strafrecht/ Versuchsbeginn bei Hehlerei

Materielles Strafrecht/ Versuchsbeginn bei Hehlerei

KG, Beschl. v. 5.3.2020 - 161 Ss 190/19 (41/19) Der Versuch des Ankaufens erfordert ein unmittelbares Ansetzen zur Übernahme einer selbständigen Verfügungsmacht. Die bloße Vereinbarung mit dem Vortäter, die Sache abnehmen zu wollen, reicht hierfür ebenso wenig aus, wie gescheiterte Vertragsverhandlungen (Ls).
Strafprozessrecht/ Beiordnung zweiter Verteidiger

Strafprozessrecht/ Beiordnung zweiter Verteidiger

OLG Celle, Beschl. v. 11.05.2020 - 5 StS 1/20 1. § 144 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens wenn auch nicht unerlässlich, so jedoch notwendig sein muss. 2. Dessen unbestimmter Rechtsbegriff „Umfang oder Schwierigkeit“ des Verfahrens ist enger auszulegen als der „der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage“ in § 140 Abs. 2 StPO; liegt der Grund für die Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers in der voraussichtlich langen Dauer der […]
Verkehrsrecht/ Absehen von Fahrverbot

Verkehrsrecht/ Absehen von Fahrverbot

BayObLG München, Beschluss v. 27.04.2020 – 202 ObOWi 492/20 Die mit der Ausübung des Amtes eines katholischen Priesters oder derjenigen eines jeden (hauptamtlichen) Geistlichen einer anderen Konfession oder Glaubensrichtung typischerweise verbundenen wesentlichen Aufgaben, darunter die ggf. kirchenrechtlich exklusive Legitimation zur (Einzel-) Sakramentsspendung, rechtfertigen regelmäßig für sich allein nicht das Absehen von einem verwirkten Regelfahrverbot oder die Anerkennung einer sonstigen Fahrverbotsprivilegierung (Ls).


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