Aktuelles

Strafverfahrensrecht/ Unterschrift des Verteidigers

Strafverfahrensrecht/ Unterschrift des Verteidigers

HansOLG Hamburg, Beschl. v. 20.11.2020 - 2 Rev 55/20 Ist, wie bei der Revisionsbegründung gemäß § 345 Abs. 2 StPO und anders als bei Revisionseinlegung nach § 341 Abs. 1 StPO, die Unterzeichnung durch den Verteidiger oder einen Rechtsanwalt erforderlich, gehört zur Unterzeichnung die eigenhändige Unterschrift, bei der ein Mindestmaß an Ähnlichkeit in dem Sinne besteht, dass ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ihn aus dem Schriftbild noch herauslesen kann (Ls).
Materielles Strafrecht/ Begründung der Prognoseentscheidung

Materielles Strafrecht/ Begründung der Prognoseentscheidung

BayObLG München, Urt. v. 27.07.2020 – 203 StRR 210/20 1. Bei einem schon vielfach vorbestraften Täter, der die Tat während zweier laufender Bewährungen begangen hat, bestehen besonders hohe Anforderungen an die Begründungstiefe der Prognoseentscheidung. 2. Trotz der zunächst gegebenen Bewertungsprärogative des Tatrichters, der sich aufgrund mündlicher Verhandlung einen persönlichen Eindruck über die aktuelle Lebenssituation des Angeklagten verschaffen kann, genügen in Fällen mehrfachen Bewährungsversagens die schlichten Angaben des Angeklagten hierzu nicht. (Ls)
Strafverfahrensrecht/ Bestellung weiterer Verteidiger

Strafverfahrensrecht/ Bestellung weiterer Verteidiger

BGH, Beschl. v. 31.8.2020 - StB 23/20 Auf die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers prüft das Beschwerdegericht, ob der Vorsitzende des Erstgerichts die Grenzen seines Beurteilungsspielraums zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des §144 Abs.1 StPO eingehalten und sein Entscheidungsermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Es kann die Beurteilung des Vorsitzenden, dass die Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens die Beiordnung nicht erfordert, nur dann beanstanden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen des Vertretbaren hält (Ls).
Materielles Strafrecht/ Zäsurwirkung Vorverurteilung

Materielles Strafrecht/ Zäsurwirkung Vorverurteilung

Hanseatisches OLG Hamburg, Beschl. v. 28.07.2020 - 2 Rev 43/20 Sind die abzuurteilenden Taten vor mehreren danach erfolgten Vorverurteilungen begangen worden, deren zugrundeliegende Taten ihrerseits vor der ersten Verurteilung begangen worden sind, so entfaltet nur die erste Vorverurteilung Zäsurwirkung. Den weiteren Verurteilungen kommt in diesen Fällen gesamtstrafenrechtlich keine eigenständige Bedeutung mehr zu (Ls).
Verkehrsstrafrecht/ Einstufung von Pedelecs

Verkehrsstrafrecht/ Einstufung von Pedelecs

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.7.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs strafrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Ein Erfahrungssatz, dass Pedelc-Fahrer unterhalb des für Fahrradfahrer geltenden Grenzwertes von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind, besteht nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht (Ls).
Materielles Strafrecht/ Bestechlichkeit eines Beamten

Materielles Strafrecht/ Bestechlichkeit eines Beamten

BGH, Beschl. v. 7. April 2020 –6 StR 52/20 Stellt ein Beamter, dem insoweit zumindest die Möglichkeit der Einflussnahme zu Gebote steht, die Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung im Unbestimmten bleibt (Ls).


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