Aktuelles

Verkehrsrecht/ Standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung

Verkehrsrecht/ Standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung

OLG Bamberg, Beschluss v. 15.12.2017 – 2 Ss OWi 1703/17 1. Von einem im standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnis kann auch bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem sog. Einseitensensor vom Typ ‚ES3.0’ grundsätzlich nur bei Einhaltung der in der Bedienungsanleitung des Geräteherstellers enthaltenen Vorgaben ausgegangen werden (Ls). 2. Eine von der Bedienungsanleitung relevante Abweichung liegt bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem sog. Einseitensensor vom Typ ‚ES3.0’ vor, wenn die gerätespezifische Fotodokumentation der Messung allein durch eine funkgesteuerte, jedoch ungeeichte Zusatzfotoeinrichtung und nicht auch durch die […]
Verkehrsrecht/ Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung

Verkehrsrecht/ Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung

OLG Bamberg, Beschluss v. 02.01.2018 – 3 Ss OWi 1704/17 Eine auf eigene Kosten erfolgende freiwillige Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht das Absehen von einem verwirkten bußgeldrechtlichen Fahrverbot. Eine Ausnahme kann auch dann nur in Betracht kommen, wenn daneben eine Vielzahl weiterer zu Gunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte festgestellt werden können (Ls).
Materielles Strafrecht/ Besitz kinderpornographischer Bilder

Materielles Strafrecht/ Besitz kinderpornographischer Bilder

AG Bocholt, Urt. v. 29.8.2017 -  3 Ds 581/16 Der Besitzer eines Computers hat mangels Funktionsherrschaft keinen Besitz an den im Browser-Cache gespeicherten Bildern (Ls). Allein die Tatsache, dass kinderpornographische Bilder im Browser-Cache des Computers gespeichert sind lässt keine Rückschlüsse darauf zu, dass diese Bilder willentlich aufgerufen wurden (Ls). Technisch gesehen ist eine solche Speicherung auch möglich, ohne dass der Angeklagte die Bilder überhaupt gesehen bzw. willentlich abgerufen hat (Ls).
Bundesgerichtshof/ Revisionsverfahren gegen Urteil des Landgerichts Duisburg

Bundesgerichtshof/ Revisionsverfahren gegen Urteil des Landgerichts Duisburg

"...Dieses Rechtsmittel einzulegen hat zu 99% keine Erfolgsaussicht..." - zumindest Ähnliches hört man häufig, wenn es um die Revision in Strafsachen geht. Und in der Tat sind die Chancen einer "erfolgreichen Revision" statistisch gesehen eher gering. Schließlich werden bei dieser grundsätzlich keine Tatfragen mehr geklärt; das Revisionsgericht ist vielmehr nur auf die Feststellung von Gesetzesverletzungen und damit auf Rechtsfragen beschränkt. Und genau diese "Hürde" erfordert von einem Strafverteidiger um so mehr, dass er vertiefte Kenntnisse sowohl des prozessualen als auch des materiellen Strafrechts erlangt hat. Denn nur auf diese Weise […]
Landgericht Duisburg/ Berufungsverfahren gegen Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort

Landgericht Duisburg/ Berufungsverfahren gegen Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort

Mein Mandant wurde erstinstanzlich vor dem Amtsgericht Duisburg-Ruhrort wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt werden konnte, kostenpflichtig verurteilt. Ich riet meinem Mandanten gegen dieses Urteil das Rechtsmittel der Berufung einzulegen, was ich sodann auftragsgemäß tat. Nach mehreren Monaten fand vor kurzem nunmehr die Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Duisburg statt. In dieser hat sich mein Mandant - selbstverständlich  umfassend von mir vorbereitet und im Gerichtstermin auch im Wesentlichen durch mich moderiert - nicht nur zu dem eigentlichen Tatvorwurf, sondern auch […]
Liquidationsrecht/ Wahlleistung durch persönliche Anwesenheit des Chefarztes

Liquidationsrecht/ Wahlleistung durch persönliche Anwesenheit des Chefarztes

OLG Hamm, Urt. v. 15.12.2017 - 26 U 74/17 Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt, muss dieser - mit Ausnahme seiner Verhinderung - den Eingriff selbst durchführen (Ls). Allein mit seiner Anwesenheit - z. B. als Anästhesist während der Operation - erfüllt der Chefarzt die Voraussetzungen an die persönliche Leistungserbringung nicht (Ls).