Aktuelles

Strafverfahrensrecht/ Vertrauensverhältnis zum Pflichtverteidiger

Strafverfahrensrecht/ Vertrauensverhältnis zum Pflichtverteidiger

BGH, Beschl. v. 5.3.2020 -StB 6/20 Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist beschwerdeberechtigt im Sinne von §304 Abs.2 StPO. Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger wird nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüttert, dass sich der Beschuldigte in Abkehr von der bisherigen Verteidigungsstrategie dazu entschließt, ein Geständnis abzulegen (Ls).
Verkehrszivilrecht/ Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße

Verkehrszivilrecht/ Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße

OLG Celle, Urt. v. 20.11.2019 - 14 U 172/18 Wird eine Betriebseinrichtung (wie Bremse, Lenkung) eines Kfz in einer Waschanlage genutzt und kommt es infolge dessen zu einem Unfall in der Waschstraße, ist dieser dem Betrieb des Kfz zuzurechnen. Der dadurch entstandene Schaden kann fiktiv abgerechnet werden (§ 249 Abs. 2 BGB) (Ls).
Strafprozessrecht/ Beiordnung von Pflichtverteidigern

Strafprozessrecht/ Beiordnung von Pflichtverteidigern

HansOLG Hamburg, Beschl. v. 13.01.2020 - 2 Ws 3/20 1. Die Vorschrift des § 144 StPO dient lediglich der Kodifizierung der bereits höchstrichterlich anerkannten Praxis zur Bestellung weiterer Pflichtverteidiger; mithin gelten die von der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zur Bestimmung der Erforderlichkeit der Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers weiter. 2. Die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers nach § 144 StPO kommt nur in Betracht, wenn der Prozessstoff so schwierig oder so umfangreich ist, dass er nach Ausschöpfung aller Hilfsmittel ausschließlich bei arbeitsteiligem […]
Materielles Strafrecht/ Beihilfe zur Bandenhehlerei

Materielles Strafrecht/ Beihilfe zur Bandenhehlerei

BGH, Urt. v. 17.10.2019 - 3 StR 521/18 Handelt der Gehilfe einer Hehlerei gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, macht er sich auch dann wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei strafbar, wenn der von ihm unterstützte Haupttäter diese besonderen persönlichen Merkmale nicht erfüllt. Das gilt entsprechend für die Beihilfe zur banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung (Ls).
Materielles Strafrecht/ Abwägung bei Meinungsäußerungen

Materielles Strafrecht/ Abwägung bei Meinungsäußerungen

OLG Köln, Urt. v. 10.12.2019 - III-1 RVs 180/19 1. Eine Meinungsäußerung, die sich weder als Verletzung der Menschwürde, Formalbeleidigung noch Schmähkritik darstellt, erfordert eine Abwägung zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und dem in Art. 2 Abs. 1 GG verankerten Persönlichkeitsrecht, deren Ergebnis verfassungsrechtlich nicht vorgegeben ist, bei der jedoch alle wesentlichen Umstände des Falles zu berücksichtigen und bei der es auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter ankommt. 2. Die auf die […]


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