Aktuelles

Strafverfahrensrecht/ Ablehnung eines Übersetzers

Strafverfahrensrecht/ Ablehnung eines Übersetzers

BGH, Beschl. v. 13.02.2019 – 2 StR 485/18 – 1. Ein im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Polizei tätig gewordener Übersetzer kann nur dann gemäß § 74 StPO als befangen abgelehnt werden, wenn er in der Hauptverhandlung vom Gericht als Sachverständiger gehört wird. 2. Zweifeln an der Richtigkeit der in die Hauptverhandlung gemäß § 249 Abs.1 StPO ordnungsgemäß eingeführten Übersetzungen hat das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachzugehen (Ls).
Strafrecht/ Neufassung des Fahrverbots in § 44 StGB

Strafrecht/ Neufassung des Fahrverbots in § 44 StGB

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.3.2019 – III-2 RVs 15/19 Die Neufassung des § 44 Abs. 1 StGB, wonach ein Fahrverbot auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten angeordnet werden kann, ist ein milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB, soweit durch die Anordnung eines Fahrverbots die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann. Die Frage der Anordnung eines Fahrverbots bedarf in dem Urteil dann der Erörterung, wenn die Umstände des Falles eine solche Rechtsfolge nahelegen. Dies ist […]
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Feststellungen im Bußgeldurteil

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Feststellungen im Bußgeldurteil

KG Berlin, Beschl. v. 12.3.2019 - 3 Ws (B) 53/19, 162 Ss 22/19 1. Liegt eine Geldbuße über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 Euro, so müssen die Urteilsgründe grundsätzlich Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen enthalten. 2. Dies gilt dann nicht, wenn das Tatgericht auf die – ggf. nach § 3 Abs. 4a BKatV erhöhte – Regelgeldbuße erkennt und keine Anhaltspunkte für ein unter- oder überdurchschnittliches Einkommen vorhanden sind. 3. Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen können auch dann erlässlich sein, […]
Verkehrszivilrecht/ Wiederbeschaffungswert bei Vorschaden

Verkehrszivilrecht/ Wiederbeschaffungswert bei Vorschaden

OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.2.2019 - 4 U 56/18 Welchen Einfluss ein teilreparierter, abgrenzbarer Vorschaden auf den Wiederbeschaffungswert eines bestimmten Fahrzeugs hat, lässt sich nicht abstrakt,sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände und in aller Regel nur mit Hilfesachverständiger Beratung beantworten. Im Einzelfall kann der nicht ausgeführte Teil der Vorschadensreparatur durch einen Abschlag vom Wiederbeschaffungswert in Höhe der (noch) erforderlichen Reparaturkosten einer freien Fachwerkstatt abgebildet werden, wenn Kraftfahrzeugedieses Alters und dieser Laufleistung überwiegend nicht mehr in markengebundenen Vertragswerkstätten repariert werden. Eine […]
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Qualifizierter Rotlichtverstoß wegen Fahrspurwechsels

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Qualifizierter Rotlichtverstoß wegen Fahrspurwechsels

OLG Bamberg, Beschl. v. 22.01.2019 – 3 Ss OWi 1698/18 1. Ein bei länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines innerörtlichen Wechsellichtzeichens grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 I 1 Nr. 3 i.V.m. lfd.Nr. 132.3 BKat zu ahndender Verstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer auf einer mit mehreren Fahrspuren versehenen, durch Richtungspfeile markierten Fahrbahn mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung nach Überfahren der Haltelinie im Kreuzungsbereich von der durch Grünlicht frei gegebenen Geradeausspur auf die durch Rotlicht […]
Strafprozessrecht/ Aussage gegen Aussage-Konstellationen

Strafprozessrecht/ Aussage gegen Aussage-Konstellationen

KG Berlin, Beschl. v. 12.12.2018 - (2) 161 Ss 150/18 (53/18) Wird der (nichtgeständige) Anklagte durch zwei oder mehr Zeugen belastet, sind die für die Konstellation „Aussage gegen Aussage“ entwickelten strengen Anforderungen an die Beweiswürdigung auch dann nicht anwendbar, wenn die Beweispersonen in „einem Lager“ stehen (Ls).