Aktuelles

Medizinrecht/ Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers

Medizinrecht/ Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers

OLG Oldenburg, Urt. v. 24.10.2018 - 5 U 102/18 1. Hat der Operateur den Verdacht, dass die Trokarspitze im Kniegelenk des Operierten verblieben ist, muss er diesem Verdacht umgehend nachgehen. Verzichtet er darauf, begeht er einen groben Behandlungsfehler. 2. Jedenfalls im Falle bedingten Vorsatzes oder gröbster Fahrlässigkeit ist das Verschulden des Schädigers auch bei ärztlichen Behandlungsfehlern mit Blick auf die erforderliche Genugtuung des Patienten schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen (Ls).
Haftungsrecht/ Pflichten des Betreibers einer Waschanlage

Haftungsrecht/ Pflichten des Betreibers einer Waschanlage

BGH, Urt. v. 19.7.2018 - VII ZR 251/17 Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber einer Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die Kunden bei der Nutzung der Anlage - zwar selten, aber vorhersehbar - nicht die notwendigen Verhaltensregeln einhalten, muss der Betreiber in geeigneter Weise darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten vorkommt. Den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der […]
Strafprozessrecht/ Ermittlungen „aufs Geratewohl“ kein wichtiger Grund i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO

Strafprozessrecht/ Ermittlungen „aufs Geratewohl“ kein wichtiger Grund i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO

KG, Beschl. v. 20.8.2018 - 4) 161 HEs 28/18 (31/18) Über die haftbefehlsgegenständlichen Taten hinausgehende Ermittlungen sind zwar, selbst wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass weitere Taten aufgeklärt werden können, zulässig und werden insbesondere bei Tatvorwürfen aus dem Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Regelfall auch sachgerecht sein. In Fällen vollzogener Untersuchungshaft dürfen derartige Ermittlungen aber, jedenfalls wenn sie eher „aufs Geratewohl“ erfolgen, keinesfalls die Anklageerhebung in einer anklagereifen Sache maßgeblich verzögern. Sollten die weiteren, parallel zur Anklageerhebung […]
Strafprozessrecht/ Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Strafprozessrecht/ Beschleunigungsgebot in Haftsachen

OLG Nürnberg, Beschl. v. 28.09.2018 - 2 Ws 645/18 Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Erstellung eines kompletten Hauptverhandlungsprotokolls im unmittelbaren Anschluss an die Hauptverhandlung und damit parallel zur Erstellung der Urteilsgründe erfolgt (Ls).