Verhaftung

Sie wollen sich grundsätzlich darüber informieren, wie man sich im Falle einer Verhaftung verhalten sollte? Bitte lesen Sie weiter…

Welche freiheitsentziehenden Maßnahmen gibt es?

1. Die vorläufige Festnahme, § 127 StPO:

Zunächst kann jedermann eine Person auf frischer Tat zur Identitätsfeststellung gemäß § 127 Abs. 1 StPO festhalten. Staatsanwaltschaft und Polizei können nach § 127 Abs. 2 StPO eine Person bei Gefahr im Verzug auch ohne Bezug zu einer frischen Tat festnehmen, jedoch nur bis zu dem der Verhaftung folgenden Tag. An diesem muss durch einen Richter ein Haftbefehl ergehen, anderenfalls wäre die Person wieder frei zu lassen (§ 115a StPO).

2. Die Untersuchungshaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren, §§ 112 ff. StPO:

Die Untersuchungshaft als wohl bekannteste Form freiheitsentziehender Maßnahmen kann nur durch einen Richter unter folgenden Voraussetzungen angeordnet werden:

  • Es besteht ein dringender Tatverdacht.
  • Der Haftgrund der Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr liegt vor.
  • Die Haft ist im Hinblick auf die vorgeworfene Tat verhältnismäßig und die Sicherung des Verfahrens kann nicht durch andere, weniger einschneidende Mittel erreicht werden.

Liegen die Voraussetzungen vor, wird ein entsprechender Haftbefehl erlassen, der dem Beschuldigten gegenüber zu verkünden ist. Dabei wird dieser von dem zuständigen Richter mit dem zu Grunde liegenden Tatvorwurf konfrontiert und hierzu vernommen.

Da der Beschuldigte meistens aber überhaupt nicht einschätzen kann, was die Ermittlungsbehörden zu diesem Zeitpunkt bereits in Erfahrung gebracht haben, sollte dieser Termin ausschließlich gemeinsam mit einem fachkundigen Verteidiger wahrgenommen werden, welcher insbesondere zuvor im Wege der Akteneinsicht an die wesentlichen Informationen gelangen kann um eine profunde Lageeinschätzung abzugeben.

Nur auf diese Weise kann von Anfang an eine Verteidigungsstrategie entwickelt werden, wovon nämlich u.a. auch abhängt, ob der Beschuldigte zunächst (weiterhin) von seinem Schweigerecht Gebrauch macht oder möglicherweise doch bereits erste Angaben tätigt.

Gegen die Anordnung der Untersuchungshaft können selbstverständlich auch Rechtsmittel (Haftprüfung und Haftbeschwerde) eingelegt werden, wobei Zeitpunkt und inhaltliche Begründung ebenfalls mit einem versierten Fachanwalt für Strafrecht abzustimmen sind.

3. Der Vorführungshaftbefehl bei Ausbleiben in der Hauptverhandlung, § 230 StPO:

Sofern der ordnungsgemäß geladene Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung des für ihn zuständigen Gerichts erscheint und diesem spätestens im unmittelbaren Nachgang auch keine ausreichenden Entschuldigungsgründe vorgebracht hat, erlässt das Gericht – jedenfalls nach bereits erfolglosem Vorführersuchen – in aller Regel einen Haftbefehl. Der Angeklagte bleibt sodann für die gesamte Zeit bis zum nächsten Hauptverhandlungstermin in Haft.

4. Der Vorführungs- o. Haftbefehl nach Aufforderung zum Strafantritt, § 457 Abs. 2 StPO:

Der rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung Verurteilte wird in der Regel erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Haftantritt aufgefordert. Sofern er dem nicht nachkommt, ergeht ein Haftbefehl. Dies ist vor allem im Hinblick auf die drohenden negativen Auswirkungen auf etwaige spätere Vollzugslockerungen zu vermeiden. Insbesondere ist der freiwillige Haftantritt auch eine Voraussetzung für den sog. „offenen Vollzug“.

Was muss man im Falle einer Verhaftung unbedingt beachten?

  1. Kontaktieren Sie sofort einen Verteidiger oder – falls Sie keinen kundigen Fachanwalt für Strafrecht kennen – zumindest einen Angehörigen, der wiederum einen geeigneten Verteidiger beauftragt. Das Recht ein Telefongespräch zu führen muss Ihnen eingeräumt werden – nutzen Sie diesen Anruf um Ihre Chancen auf ein faires Verfahren von Beginn an zu erhöhen!
  2. Machen Sie gegenüber den Ermittlungsbehörden bzw. dem zuständigen Haftrichter keine Angaben, sofern Sie nicht zuvor ausführlich mit einem Verteidiger gesprochen haben. Von ihrem Recht zu Schweigen Gebrauch zu machen kann in diesem Verfahrensabschnitt keine nachteiligen Folgen haben. Unreflektierte Angaben zu machen allerdings schon!
  3. Denken Sie daran: Nicht selten werden die Gründe für eine Festnahme von den Ermittlungsbehörden „verschleiert“ dargestellt, so dass Sie sich – vor allem wenn Sie in diesen Dingen unerfahren sind – veranlasst fühlen könnten die Vorwürfe voreilig „mal eben klären“ zu wollen, was sich in der Praxis hinterher oft als folgenschwerer Fehler herausstellt, da einmal getätigte Angaben nicht mehr so einfach revidiert werden können und so fortdauernd nachteilig wirken. Selbst wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft den Eindruck vermittelt, eine Aussage sei hilfreich für Sie sollten Sie in keinem Fall etwas zu dem Tatvorwurf sagen – schon gar nicht ohne sich mit Ihrem Rechtsanwalt insoweit abgestimmt zu haben!
  4. Seit dem 05.09.2017 muss die Polizei die Anwesenheit eines Verteidigers während einer Beschuldigtenvernehmung dulden bzw. diesen auf das Anwesenheitsrecht des Verteidigers hinweisen und den gewählten Verteidiger von der anstehenden Vernehmung informieren. Sofern der Beschuldigte noch keinen Verteidiger hat, muss der vernehmende Beamte bei der Kontaktaufnahme zu einem Strafverteidiger behilflich sein. Machen Sie von diesem Recht unbedingt Gebrauch!

Was muss ich über die Untersuchungshaft noch wissen?

In der Untersuchungshaft ist der Beschuldigte von den bereits rechtskräftig verurteilten Inhaftierten räumlich getrennt, dem Grunde nach aber vergleichbaren Zuständen ausgesetzt. Er muss keine Gefängniskleidung tragen und genießt Vorzüge wie z.B. individuelle und angenehmere Verpflegung bzw. Unterbringung. Ständiger und persönlicher Kontakt mit seinem Verteidiger ist dem Untersuchungshäftling in der Regel erlaubt.

Die maximale Dauer der Untersuchungshaft beträgt sechs Monate. Eine Fortdauer über diese sechs Monate ist allein zulässig, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund dies rechtfertigen. Wurde die Untersuchungshaft bspw. wegen Wiederholungsgefahr angeordnet, liegt die maximale Grenze – unabhängig vom jeweiligen Ermittlungsumfang – bei zwölf Monaten. Die Dauer der erlittenen Untersuchungshaft wird auf eine spätere Geld- oder Freiheitsstrafe aber in jedem Fall angerechnet.

Sie wünschen eine umfassende rechtliche Beratung zu diesem Thema? Es droht ggf. eine Verhaftung bzw. diese ist  bereits erfolgt?

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