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Verkehrszivilrecht/ Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße

Verkehrszivilrecht/ Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße

OLG Celle, Urt. v. 20.11.2019 - 14 U 172/18 Wird eine Betriebseinrichtung (wie Bremse, Lenkung) eines Kfz in einer Waschanlage genutzt und kommt es infolge dessen zu einem Unfall in der Waschstraße, ist dieser dem Betrieb des Kfz zuzurechnen. Der dadurch entstandene Schaden kann fiktiv abgerechnet werden (§ 249 Abs. 2 BGB) (Ls).
Versicherungsrecht/ Kaskoversicherung

Versicherungsrecht/ Kaskoversicherung

LG Saarbrücken, Urt. v. 21.6.2016 – 14 S 32/15 Hat ein VN seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau das versicherte Kfz zur alleinigen Benutzung überlassen, so ist ihm deren Wissen um entstandene Vorschäden zuzurechnen; verschweigt er sie, handelt er arglistig (Ls).

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