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Strafvollstreckungsrecht/ Beschränkungen im Maßregelvollzug

Strafvollstreckungsrecht/ Beschränkungen im Maßregelvollzug

OLG Celle, Beschl. v. 21.9.2018 - 3 Ws 205/18 1. Der Besitz und Erwerb von alkoholfreiem Bier und Sekt kann im Maßregelvollzug auch bei nicht suchtgefährdeten Patienten beschränkt werden. 2. Die Beschränkung kann erforderlich sein, wenn aufgrund von unkontrollierter Weitergabe oder des Konsums dieser Getränke in Gegenwart von suchtgefährdeten Personen die abstrakt generelle Gefahr besteht, dass aufgrund des Aussehens und Geschmacks das Therapieziel (hier: Befreiung vom Hang) durch suchtauslösende Reize gefährdet wird (Ls).
Strafvollstreckungsrecht/ Entscheidung über medizinische Zwangsbehandlung

Strafvollstreckungsrecht/ Entscheidung über medizinische Zwangsbehandlung

OLG Nürnberg, Beschl. v. 23.02.2018 – 2 Ws 60/18 1. Bei der Entscheidung über eine medizinische Zwangsbehandlung (hier Zwangsmedikation) einer gemäß § 63 StGB untergebrachten Person hat die Strafvollstreckungskammer nach Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG das Vorliegen einer wirksamen Patientenverfügung nach § 1901a Abs. 1 BGB zu beachten und in den Entscheidungsgründen zu erörtern (Ls). 2. Der Untergebrachte ist vor einer Entscheidung über die Anordnung der medizinischen Zwangsbehandlung im Regelfall mündlich anzuhören (Ls).

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