Verkehrsstrafrecht/ Beweisverwertungsverbot

  • Kategorie: Strafrecht
  • dauer: 1 Minute
Verkehrsstrafrecht/ Beweisverwertungsverbot

OLG Celle, Beschl. v. 30.11.2017 – 1 Ss 61/17

Wird ein Beschuldigter im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten, ohne dass zuvor ein Fahrfehler festgestellt werden konnte, so begründet eine freiwillige Mitwirkung an neurologisch-physiologischen Test zur Überprüfung seiner Fahrtüchtigkeit in der Annahme, sich auf diese Weise sowohl be- als auch entlasten zu können, jedenfalls dann keine verbotene Einflussnahme auf den Willen im Sinne des § 136a Abs. 1 StPO, wenn anhand der gesamten Fallumstände die Möglichkeit der Abstandnahme von einem Ordnungswidrigkeitenverfahren bestand.

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