OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.11.2017 – 2 Rb 8 Ss 606/17
Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, wenn er den Gästen Besteck zur Verfügung stellt (Ls).
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Das er auf dem Nachhauseweg mit seinem Überholverhalten eine Strafanzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr auslösen würde, war meinem späteren Mandanten seinerzeit ganz sicher nicht bewusst.
Widerstand gegen Polizeibeamte in einem besonders schweren Fall durch Beisichführen einer Waffe. Diesen Straftatbestand sollte mein besorgter Mandant laut Anklage der Staatsanwaltschaft Duisburg verwirklicht haben.
Damit hatte mein zukünftiger Mandant nicht gerechnet als er die Post öffnete und ein Schreiben des Polizeipräsidiums Düsseldorf vorfand. In diesem wurde ihm mitgeteilt, dass
JÖRG J.K. HARTMANN, LL.M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
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