Aktuelles

Verkehrszivilrecht/ Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße

Verkehrszivilrecht/ Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße

OLG Celle, Urt. v. 20.11.2019 - 14 U 172/18 Wird eine Betriebseinrichtung (wie Bremse, Lenkung) eines Kfz in einer Waschanlage genutzt und kommt es infolge dessen zu einem Unfall in der Waschstraße, ist dieser dem Betrieb des Kfz zuzurechnen. Der dadurch entstandene Schaden kann fiktiv abgerechnet werden (§ 249 Abs. 2 BGB) (Ls).
Verkehrszivilrecht/ Mithaftung bei Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes

Verkehrszivilrecht/ Mithaftung bei Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes

OLG München, Urt. v. 25.10.2019 – 10 U 3171/18 1. Aus Gründen praktischer Handhabung ist es geboten, bei verschiedener Auswirkung des Nichtangurtens auf einzelne Verletzungen unter Abwägung aller Umstände, insbesondere der von den Verletzungen ausgehenden Folgeschäden, deren vermögensrechtliches Gewicht je nach der Verletzung verschieden sein kann, eine einheitliche Mitschuldquote zu bilden (ebenso BGH BeckRS 2012, 9749). (redaktioneller Leitsatz) 2. Da bei einer angegurteten normalen Sitzposition das Risiko, schwere Knieverletzungen zu erleiden, deutlich geringer als bei einem nicht angegurteten Insassen ausfällt, […]
Verkehrszivilrecht/ Alleinhaftung bei Geschwindigkeitsverstoß

Verkehrszivilrecht/ Alleinhaftung bei Geschwindigkeitsverstoß

KG, Urt. v. 22.08.2019 - 22 U 33/18  Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h, ist ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der in der Regel zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die Vorfahrt hat (Ls).
Verkehrszivilrecht/ Schmerzensgeld bei Schadensanfälligkeit

Verkehrszivilrecht/ Schmerzensgeld bei Schadensanfälligkeit

OLG Hamm, Beschl. v. 15.3.2018 - 7 U 4/18 1. Im Rahmen der Bemessung eines Schmerzensgeldes ist sowohl für die Ausgleichsfunktion als auch in besonderem Maße für die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes der Grad der Verursachung von Bedeutung, mit welchem die schädigende Handlung zu den Leiden des Verletzten beigetragen hat. 2. Wenn die Gesundheitsbeeinträchtigungen Auswirkungen einer Schadensanfälligkeit sind, kann es geboten sein, in die Billigkeitsentscheidung miteinzubeziehen, inwieweit die körperlichen Beschwerden des Verletzten einerseits durch den Unfall und andererseits durch die vorher […]
Haftungsrecht/ Pflichten des Betreibers einer Waschanlage

Haftungsrecht/ Pflichten des Betreibers einer Waschanlage

BGH, Urt. v. 19.7.2018 - VII ZR 251/17 Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber einer Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die Kunden bei der Nutzung der Anlage - zwar selten, aber vorhersehbar - nicht die notwendigen Verhaltensregeln einhalten, muss der Betreiber in geeigneter Weise darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten vorkommt. Den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der […]
Personenschadensrecht/ Zurechnung einer psychischen Gesundheitsverletzung

Personenschadensrecht/ Zurechnung einer psychischen Gesundheitsverletzung

BGH, Urt. v. 17.4.2018 - VI ZR 237/17 Die psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten, die infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetreten ist, ist dem Amokläufer zuzurechnen. Der Zurechnung steht in einem solchen Fall nicht entgegen, dass sich in der Gesundheitsverletzung ein berufsspezifisches Risiko des Polizeibeamten verwirklicht hat (Ls).


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