Aktuelles

Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz

Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz

Ein Bahnsteig des Bahnhofs Moers. Vier Jugendliche schlagen Ihre Zeit dort tot, „hängen ab“. Niemand sonst ist zugegen. Einer hat eine Schreckschusspistole dabei, ein anderer spielt mit dieser rum. Ein Video wird mit dem Handy gedreht. Der junge Mann will sich cool fühlen, posiert in Gangsterposen. Später gehen alle wieder von dort weg. Das Leben geht seinen gewohnten Gang weiter. Bis plötzlich die Polizei vor der Wohnung der Eltern meines zukünftigen Mandanten steht und eine Durchsuchung machen wollen. Die Eltern […]
Verfahren wegen Straftat nach Chemikaliengesetz

Verfahren wegen Straftat nach Chemikaliengesetz

An einem Samstag im Spätsommer ging mein Mandant auf den Essener Trödelmarkt an der dortigen Universität und erwarb für einen guten Preis diverse Gegenstände, die er im Rahmen seines Chemiestudiums gut gebrauchen konnte. Zuhause angekommen schaute er sich seine neuen Errungenschaften alle genauer an. Darunter befanden sich auch eine Vielzahl sogenannter „Braunglasflaschen“, teils leer und teils laut Etikettierung noch mit Resten diverser Testreagenzien befüllt, mit denen man z.B. Betäubungsmittel nachweisen kann. Nachdem diese bei meinem Mandanten eine längere Zeit herumstanden, […]
Verfahren wegen Besitz von Betäubungsmitteln und illegalem Waffenbesitz

Verfahren wegen Besitz von Betäubungsmitteln und illegalem Waffenbesitz

Unerlaubter Besitz mehrerer Druckverschlusstüten mit Marihuana nebst Zubehör für Konsum und Verpackung. Dazu ein generell verbotener Schlagring sowie ein für Minderjährige verbotenes Einhandmesser und eine ebenso verbotene PTB-Waffe samt Patronen. All dies wurde im Rahmen einer zunächst durchgeführten körperlichen Durchsuchung meines jugendlichen Mandaten und direkt anschließender Durchsuchung der elterlichen Wohnung aufgefunden. Der Alptraum aller Eltern! Und dies alles, weil einer geschulten polizeilichen Verkehrsstreife aufgefallen war, dass der junge Mann auf dem Bürgersteig mit einem Dritten ein "spezielles Begrüßungsritual" vollzog, dass […]
Materielles Strafrecht/ Bestechlichkeit eines Beamten

Materielles Strafrecht/ Bestechlichkeit eines Beamten

BGH, Beschl. v. 7. April 2020 –6 StR 52/20 Stellt ein Beamter, dem insoweit zumindest die Möglichkeit der Einflussnahme zu Gebote steht, die Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung im Unbestimmten bleibt (Ls).
Verkehrszivilrecht/ Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße

Verkehrszivilrecht/ Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße

OLG Celle, Urt. v. 20.11.2019 - 14 U 172/18 Wird eine Betriebseinrichtung (wie Bremse, Lenkung) eines Kfz in einer Waschanlage genutzt und kommt es infolge dessen zu einem Unfall in der Waschstraße, ist dieser dem Betrieb des Kfz zuzurechnen. Der dadurch entstandene Schaden kann fiktiv abgerechnet werden (§ 249 Abs. 2 BGB) (Ls).
Verkehrszivilrecht/ Mithaftung bei Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes

Verkehrszivilrecht/ Mithaftung bei Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes

OLG München, Urt. v. 25.10.2019 – 10 U 3171/18 1. Aus Gründen praktischer Handhabung ist es geboten, bei verschiedener Auswirkung des Nichtangurtens auf einzelne Verletzungen unter Abwägung aller Umstände, insbesondere der von den Verletzungen ausgehenden Folgeschäden, deren vermögensrechtliches Gewicht je nach der Verletzung verschieden sein kann, eine einheitliche Mitschuldquote zu bilden (ebenso BGH BeckRS 2012, 9749). (redaktioneller Leitsatz) 2. Da bei einer angegurteten normalen Sitzposition das Risiko, schwere Knieverletzungen zu erleiden, deutlich geringer als bei einem nicht angegurteten Insassen ausfällt, […]


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