Aktuelles

Strafrechtliche Nebengebiete/ Verstoß gegen Landesnichtraucherschutzgesetz

Strafrechtliche Nebengebiete/ Verstoß gegen Landesnichtraucherschutzgesetz

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.11.2017 - 2 Rb 8 Ss 606/17 Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, wenn er den Gästen Besteck zur Verfügung stellt (Ls).  
Haftungsrecht/ Haftung des vor der Polizei Flüchtenden

Haftungsrecht/ Haftung des vor der Polizei Flüchtenden

OLG Frankfurt, Urt. v. 25.4.2017 - 10 U 173/15 Stößt der Schädiger auf der Flucht vor einem ihn verfolgenden Polizeibeamten einen sich ihm in den Weg stellenden Passanten und verletzt ihn, ist der Flüchtende ersatzpflichtig. Den Geschädigten kann ein Mitverschulden an dem Eintritt des Schadens treffen, wenn für ihn erkennbar war, dass sein Eingreifen wegen des verfolgenden Polizeibeamten nicht zwingend notwendig war und er die Risiken seines Eingreifens wegen fehlender Überlegungsfrist nicht abschätzen konnte (Ls).