Aktuelles

Haftungsrecht/ Pflichten des Betreibers einer Waschanlage

Haftungsrecht/ Pflichten des Betreibers einer Waschanlage

BGH, Urt. v. 19.7.2018 - VII ZR 251/17 Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber einer Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die Kunden bei der Nutzung der Anlage - zwar selten, aber vorhersehbar - nicht die notwendigen Verhaltensregeln einhalten, muss der Betreiber in geeigneter Weise darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten vorkommt. Den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der […]
Personenschadensrecht/ Zurechnung einer psychischen Gesundheitsverletzung

Personenschadensrecht/ Zurechnung einer psychischen Gesundheitsverletzung

BGH, Urt. v. 17.4.2018 - VI ZR 237/17 Die psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten, die infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetreten ist, ist dem Amokläufer zuzurechnen. Der Zurechnung steht in einem solchen Fall nicht entgegen, dass sich in der Gesundheitsverletzung ein berufsspezifisches Risiko des Polizeibeamten verwirklicht hat (Ls).
Verwaltungsrecht/ Abschleppmaßnahme bei Halteverbotsschildern

Verwaltungsrecht/ Abschleppmaßnahme bei Halteverbotsschildern

BVerwG, Urt. v. 24.5.2018 - 3 C 25.16 Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs findet nicht statt (Ls).
Forderungsmanagement/ Wir machen uns für Ihre Interessen stark!

Forderungsmanagement/ Wir machen uns für Ihre Interessen stark!

Unser Zwangsvollstreckungs- und Inkassodezernat ist mit der umfangreichen Materie des Forderungsmanagements bestens vertraut. Ein entschlossenes Auftreten und der Gewinn von Zeit – das sind die Grundlagen effektiver Gläubigerinteressenvertretung. Und dabei muss für den Mandanten stets das Verhältnis von Aufwand und Chance im Fokus bleiben! Wir bieten individuellen Service in sämtlichen Verfahrensstadien - beginnend beim ersten außergerichtlichen Anschreiben bzw. der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens, über einen anschließenden Gerichtsprozess bis hin zur finalen Zwangsvollstreckung – wir kämpfen effektiv für die Realisierung Ihrer Forderung. […]
RA Hartmann – Ihr Strafverteidiger auch in Geldern, Moers und Rheinberg

RA Hartmann – Ihr Strafverteidiger auch in Geldern, Moers und Rheinberg

Ihnen wird vorgeworfen eine Straftat begangen zu haben und Sie müssen sich nun vor dem Amtsgericht Geldern, dem Amtsgericht Moers oder dem Amtsgericht Rheinberg gegen diesen Vorwurf verteidigen? Ich vertrete Ihre Interessen nicht nur in Duisburg, sondern auch am Niederrhein, wie beispielsweise vor den Gerichten in Geldern, Moers oder Rheinberg. Diese Gerichte sind mir seit vielen Jahren bekannt, so dass Sie von meinem Insiderwissen über die Gepflogenheiten der dortigen Justiz profitieren können. Kontaktieren Sie mich über mein Sekretariat zwecks Vereinbarung eines […]
Strafrechtliche Nebengebiete/ Verstoß gegen Landesnichtraucherschutzgesetz

Strafrechtliche Nebengebiete/ Verstoß gegen Landesnichtraucherschutzgesetz

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.11.2017 - 2 Rb 8 Ss 606/17 Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, wenn er den Gästen Besteck zur Verfügung stellt (Ls).