Pflichtverteidiger

Sie wurden aufgefordert einen Pflichtverteidiger zu benennen und benötigen hierüber zunächst weitere Informationen? Dann lesen Sie bitte weiter…

Der Pflichtverteidiger ist ein Strafverteidiger, der vom Gericht bestellt wird, um die Interessen des Angeklagten zu vertreten. Man spricht in diesem Zusammenhang auch davon, dass der Verteidiger „vom Amts wegen“ eingesetzt wird.

Ein Pflichtverteidiger ist dabei grundsätzlich ein Rechtsanwalt und darüber hinaus möglicherweise auch Fachanwalt für Strafrecht. Letzteres ist meines Erachtens sehr wichtig.

Die Pflichtverteidigung ist dabei Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips. Dieses besagt, dass in einem Rechtsstaat jedem Beschuldigten eine wirksame Verteidigung ermöglicht werden muss – unabhängig von dessen wirtschaftlichen Verhältnissen.

Jedoch ist die Pflichtverteidigung auf bestimmte Fälle beschränkt, um ein Gleichgewicht zu ermöglichen zwischen dem rechtsstaatlich garantierten Recht auf eine ordnungsgemäße Verteidigung auf der einen und verhältnismäßig überschaubaren Kosten für den Staat auf der anderen Seite.

In welchen Fällen wird ein Pflichtverteidiger beigeordnet?

Das Gesetz beschreibt in den §§ 140 ff. StPO diejenigen Fälle, in denen ein Verteidiger im Verfahren notwendigerweise mitwirken muss, was u.a. der Fall ist, wenn:

  1. Ein Verfahren in erster Instanz vor dem Landes- oder Oberlandesgericht verhandelt wird.
  2. Dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird.
  3. Das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann.
  4. Der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder einstweiliger Unterbringung sitzt.
  5. Dem Verletzten ein Rechtsanwalt als Nebenklagevertreter beigeordnet wurde.

Weitere Gründe für die Mitwirkung bzw. Bestellung eines Pflichtverteidigers sind die Schwere der Tat, die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage oder die ersichtliche Tatsache, dass ein Beschuldigter sich nicht selbst verteidigen kann bzw. aufgrund komplexer Umstände eine Unterstützung zwingend erscheint.

In den oben exemplarisch aufgeführten Fällen einer notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten nach § 142 StPO die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer gerichtsseits zu bestimmenden Frist einen Rechtsanwalt seiner Wahl zu benennen, was dieser auch unbedingt tun sollte, um die Beiordnung „seines gewünschten Rechtsanwalts“ zu ermöglichen.

Das bedeutet, dass Sie es selbst in der Hand haben, entweder möglichst frühzeitig (jedenfalls aber fristgerecht) einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens als Verteidiger zu bestimmen, oder aber sich einen vom Gericht ausgesuchten Rechtsanwalt beiordnen zu lassen. Üblicherweise wird dies dann ein an dem jeweiligen Gericht zugelassener Rechtsanwalt sein, die Entscheidung hierüber liegt jedoch völlig im Ermessen des zuständigen Richters.

Pflichtverteidigung = Verteidigung zweiter Klasse?

Gerade im Hinblick auf die Vergütungsfrage hat die Pflichtverteidigung fälschlicherweise oft den Ruf einer „Verteidigung zweiter Klasse“. Dem widerspreche ich entschieden: Ein gewissenhaft arbeitender Pflichtverteidiger geht die Verteidigung seines Mandanten genauso sorgfältig an, wie dies ein Wahlverteidiger grundsätzlich tun sollte.

Entscheidend ist, wie ernst der jeweilige Verteidiger seine Aufgabe nimmt und welchen Anspruch er an seine eigene Arbeitsweise hat!

Die Qualität Ihrer Verteidigung hängt daher nicht von der bloßen Bezeichnung „Pflichtverteidiger“ oder „Wahlverteidiger“ ab, sondern vielmehr von der Professionalität und Durchsetzungskraft der individuellen Person, die Sie mit Ihrer Interessenvertretung betraut haben.

Nach meiner Auffassung gehört es zum Selbstverständnis eines gewissenhaft arbeitenden Strafverteidigers, Pflichtverteidigungen mit derselben Motivation, Ausdauer und Akribie zu bearbeiten wie andere Mandate. Sorgsam, gründlich und leidenschaftlich setze ich mich dafür ein, dass Sie gemäß der Ihnen zustehenden Rechte einen fairen Prozess bekommen.

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