Materielles Strafrecht/ Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

  • Kategorie: Strafrecht
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Materielles Strafrecht/ Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

KG, Beschl. v. 08.06.2018 – (3) 121 Ss 96/18 (12/18) 

Bei einer Verurteilung wegen eines Vergehens gegen §§ 1, 6 PflVG müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, aufgrund welcher Umstände das Tatgericht von einer zivilrechtlich wirksamen Beendigung des Versicherungsvertrags ausgegangen ist. Es ist entweder darzutun, dass dem Versicherungsnehmer die Kündigung zugegangen ist oder aufgrund welcher tatsächlichen Umstände die Zugangsfiktion des § 13 Abs. 1 VVG zum Tragen gekommen ist (Ls).

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