KG, Beschl. v. 08.06.2018 – (3) 121 Ss 96/18 (12/18)
Bei einer Verurteilung wegen eines Vergehens gegen §§ 1, 6 PflVG müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, aufgrund welcher Umstände das Tatgericht von einer zivilrechtlich wirksamen Beendigung des Versicherungsvertrags ausgegangen ist. Es ist entweder darzutun, dass dem Versicherungsnehmer die Kündigung zugegangen ist oder aufgrund welcher tatsächlichen Umstände die Zugangsfiktion des § 13 Abs. 1 VVG zum Tragen gekommen ist (Ls).
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Widerstand gegen Polizeibeamte in einem besonders schweren Fall durch Beisichführen einer Waffe. Diesen Straftatbestand sollte mein besorgter Mandant laut Anklage der Staatsanwaltschaft Duisburg verwirklicht haben.
Damit hatte mein zukünftiger Mandant nicht gerechnet als er die Post öffnete und ein Schreiben des Polizeipräsidiums Düsseldorf vorfand. In diesem wurde ihm mitgeteilt, dass
Das er auf dem Nachhauseweg mit seinem Überholverhalten eine Strafanzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr auslösen würde, war meinem späteren Mandanten seinerzeit ganz sicher nicht bewusst.
JÖRG J.K. HARTMANN, LL.M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
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