Strafprozessrecht/ Ermittlungen „aufs Geratewohl“ kein wichtiger Grund i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO

  • Kategorie: Strafrecht
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Strafprozessrecht/ Ermittlungen „aufs Geratewohl“ kein wichtiger Grund i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO

KG, Beschl. v. 20.8.2018 – 4) 161 HEs 28/18 (31/18)

Über die haftbefehlsgegenständlichen Taten hinausgehende Ermittlungen sind zwar, selbst wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass weitere Taten aufgeklärt werden können, zulässig und werden insbesondere bei Tatvorwürfen aus dem Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Regelfall auch sachgerecht sein. In Fällen vollzogener Untersuchungshaft dürfen derartige Ermittlungen aber, jedenfalls wenn sie eher „aufs Geratewohl“ erfolgen, keinesfalls die Anklageerhebung in einer anklagereifen Sache maßgeblich verzögern. Sollten die weiteren, parallel zur Anklageerhebung vorgenommenen bzw. fortgeführten Ermittlungen zur Aufdeckung weiterer Straftaten führen, können und müssen diese Taten nachträglich angeklagt werden (Ls).

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